Politik

Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und Inhaber des Landhotel Hirsch in Tübingen, erhält die „Brillat Savarin Plakette 2013.“ Mit dem Preis ehrt die Stiftung der Food and Beverage Management Association „Persönlichkeiten, die sich in herausragender Weise um die Gast- und Tafelkultur verdient gemacht haben“. Die Verleihung findet am 20. April 2013 in Berlin statt. Glückwunsch!

Dass Michael Sommer kein Freund der derzeitigen Regierung ist, sollte niemanden überraschen. Dass der DGB bei Themen wie Mindestlohn oder Leiharbeit die „Hegemonie in den Köpfen“ erreicht habe, hingegen schon. Selbst in der FDP vernehme er Stimmen, die differenziert an den Mindestlohn herangehen würden, verriet der Gewerkschaftschef in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. Zudem müsse die Rente mit 67 ausgesetzt werden. Auch das Rentenniveau von heute 51 Prozent sei alles andere als üppig, es dürfe nicht weiter abgesenkt werden, so der DGB-Vorsitzende.

Die Energiewende wird teuer. Wie die vier Betreiber der deutschen Stromnetze am Montag mitteilten, wird die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte unmittelbar vor der Bekanntgabe der Erhöhung an, auch die Entlastungen für einige Unternehmen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Der vom Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen Senkung der Stromsteuer erteilte Altmaier jedoch eine Absage. Er sei von dieser Maßnahme nicht überzeugt, so der Umweltminister im ZDF-Morgenmagazin.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz setzen ganz auf den Verbraucherschutz. Wie die Landtagsabgeordnete Nicole Müller-Orth im Gespräch mit der Rhein-Zeitung erklärte, sieht sich ihre Partei damit ganz auf der Linie der Wähler. Ganz oben auf dem grünen Wunschzettel steht dabei die Hygieneampel in der Gastronomie. Vorbild sei noch immer das dänische Smiley-System. Zudem solle alkoholfreies Bier auch wirklich keinen Alkohol enthalten dürfen. Bisher werde ein Alkoholgehalt von unter 0,5 Volumenprozent geduldet.

Die Einführung einer Pkw-Maut ist nach Ansicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nur eine Frage der Zeit. "Ich bin überzeugt, dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, mit Blick auf die fehlenden Gelder für den Straßenbau. Innerhalb der Regierung ist die Maut allerdings recht umstritten. Ramsauer verwies aber darauf, dass in der CDU jeder Zweite inzwischen für die Maut sei.

An bayrischen Tankstellen wird es künftig nach 22.00 Uhr keinen Alkohol mehr geben. Das ist das Ergebnis eines monatelangen Streits zwischen Landesregierung und Tankstellenbetreibern. Die Vertreter der Tankstellen stimmten nun einer Selbstverpflichtung zu, die den Verzicht von nächtlichem Alkoholverkauf beinhaltete. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer nannte die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch. Auch werde so der Vollzug des Ladenschlussgesetzes erleichtert.

Und schon mögen sie sich wieder: Bei einem Treffen der Spitzenvertreter von DGB und SPD haben sich die alten Weggenossen wieder zusammengerauft. Es gebe zwar noch etliche Differenzen, wie etwa die Rente mit 67, doch die Interessen der Arbeitnehmer würden wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, machten Gewerkschaft und Partei im Anschluss an das Treffen deutlich. Nun bleibt abzuwarten, wie die DGB-Forderungen zum Mindestlohn oder der Eindämmung von Leiharbeit und Minijobs das neue Verhältnis beeinflussen werden.

Kommt die PKW-Maut jetzt auch in deutsche Städte? Die Verkehrsminister der Bundesländer sympathisieren, einem Bericht der Zeitung „die Welt“ zufolge, mit der Einführung der Abgabe, um so neue Geldquellen zu erschließen. Als Grundlage für den Vorstoß dient der Zwischenbericht einer Kommission mit dem einprägsamen Namen „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, die der frühere Minister Karl-Heinz Daehre aus Sachsen-Anhalt leitet. In diesem heißt es, dass für Erhalt, Betrieb und Nachholbedarf eine „Deckungslücke“ in Höhe von sieben Millionen Euro bestehen würde. Die Experten schlagen vor, die Nutzer der jeweiligen Infrastruktur stärker zur Finanzierung derselben einzuspannen. Neben den finanziellen Aspekten haben die Experten aber noch ein weiteres Argument für die PKW-Maut ausgemacht: Sie würde für eine Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten sorgen. Wie hoch die Gebühr sein soll, wurde allerdings offen gelassen.