Politik

Nach dem Gutachten der Gewerkschaften zum Mindestlohn war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die andere Seite zu Wort melden würde. Und siehe da, Dieter Hundt lässt sich nicht lange bitten. Seiner Einschätzung nach würden entsprechende Pläne zulasten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt gehen. Insbesondere für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose würde der Einstieg in Arbeit erheblich erschwert, so der Arbeitgeber-Präsident.

Nach Ansicht des Bundesverkehrsministers ist die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen nur noch eine Frage der Zeit. Er habe die Verkehrsminister der Länder auf seiner Seite, so Peter Ramsauer. Im Falle eines Wahlsiegs der Union wolle er verschiedene Modelle vorlegen. Deutsche Autofahrer könnten bei einer elektronischen Variante demnach freigeschaltet werden, da die Maut durch die Kfz-Steuer quasi schon gezahlt sei.

Laut einer Studie der Gewerkschaften würde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland mehr als 19,1 Milliarden Euro an Kaufkraftzuwachs bringen. Mehr als neun Millionen Beschäftigte könnten davon profitieren. Die Forderung nach einem solchen Mindestlohn sei deshalb sozialpolitisch wie auch wirtschaftlich geboten, erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag in Berlin.

Während der Streit um einen flächendeckenden Mindestlohn unverändert weitergeht, haben viele Bundesländer bereits Fakten geschaffen und für öffentliche Aufträge Lohnuntergrenzen festgelegt. Laut einer Liste des gewerkschaftseigenen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hätten bislang nur Hessen, Bayern und Sachsen keine derartigen Gesetze erlassen oder in Planung. Viele der erlassenen Gesetze verstoßen aber offenbar gegen europäisches Recht und zum Teil auch gegen das Grundgesetz.

Die heimische Tourismuswirtschaft ist wegen des unsteten Sommerwetters „nur vorsichtig optimistisch“ was die kommenden Geschäfte angeht. Gastgewerbe und Reisevermittler seien nicht so zuversichtlich wie in den Vorjahren, so die Sonderauswertung der Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach hätten sich bereits viele Hoffnungen auf bessere Geschäfte der Außengastronomie „witterungsbedingt nicht erfüllt“.

Der Dehoga-Bundesverband hat eine Internetseite zu der Initiative „Fair schmeckt’s besser“ gestartet. Mit der Aktion will der Verband die Widersprüche bei der Besteuerung von Essen aufzeigen und fordert den einheitlichen ermäßigten Satz für alles, was man essen kann.

Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm in Westfalen lobt den Bau eines B&B-Hotels „als „wichtigen Schritt für die Innenstadt“. Der örtliche Hotel- und Gaststättenverband kann dem nun gar nichts abgewinnen und verklausuliert seine Kritik: Ein Low-Budget-Hotel in der Innenstadt sei eher ungewöhnlich. „Low Budget brauchen wir nicht“, sekundiert ein eingesessener Hammer Hotelier dann allerdings recht direkt.

Die Arbeitsagenturen wünschen sich mehr Ferienjobs. Neben der Möglichkeit für Schüler, auf diesem Weg frühe Berufserfahrungen zu sammeln, seien jedoch auch die positiven Effekte für die Arbeitgeber nicht zu verleugnen. Diese Chance werde trotz des sich stetig verschärfenden Wettbewerbs um Auszubildende nicht ausreichend genutzt, meint zumindest Horst Schmitt von der Regionaldirektion Nord. Die besten Chancen für einen Ferienjob gebe es laut Arbeitsagentur in Hotels und Gaststätten, im Einzelhandel und in Callcentern.