Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
Sachsen-Anhalt führt das sogenannte 2G-Modell als Option ein. Wenn sich die Betreiber dafür entscheiden, nur Geimpfte und Genesene einzulassen sowie Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren, kann auf die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen verzichtet werden.
Wie Berlin gewährt auch Brandenburg in der Corona-Pandemie Betreibern von Gaststätten oder Veranstaltungen die Option, nur Geimpfte und Genesene einzulassen. Für Kinder unter zwölf Jahren gilt allerdings in beiden Ländern eine unterschiedliche Regelung.
Die hessische Landesregierung gibt mit der neuen Corona-Verordnung Veranstaltern und privaten Betreibern die Möglichkeit, ausschließlich Geimpfte und Genesene einzulassen. Was bedeutet das konkret?
Wer in Berlin noch nicht gegen Corona geimpft ist, könnte künftig ein Problem bekommen, in ein Restaurant oder einer Veranstaltung zu gelangen. Denn Anbieter dürfen bald zum 2G-Modell wechseln, bei dem Gäste keine Maske mehr tragen müssten.
Zum Corona-Schutz soll in vielen Innenräumen die 3G-Regel gelten: Herein können nur Geimpfte, Genesene oder Getestete. Zusehends werden nun Optionen eröffnet, dass daraus vor Ort auch 2G werden kann. Der Stand der Dinge bei Tageskarte.
Wer in Berlin noch nicht gegen Corona geimpft ist, könnte es künftig schwer haben, in ein Restaurant oder eine Veranstaltung zu kommen. Denn Anbieter dürfen künftig zum 2G-Modell wechseln, bei dem Gäste keine Maske mehr tragen müssten.
Soll der gesetzliche Mindestlohn erhöht werden? Im Bundestagswahlkampf ist das umstritten. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung: Ein Mindestlohn von 12 Euro wäre aus jeglicher Perspektive sinnvoll.
Zur Belebung der Innenstädte wäre nach Ansicht des bayerischen Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU) eine später beginnende Sperrstunde für die Außengastronomie ein guter Ansatz. Viele Innenstädte stünden vor großen Herausforderungen und bräuchten kreative Lösungen.