Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Vor etwas mehr als zwei Wochen legte eine Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskunden vor. Nun plant die Bundesregierung einen ersten Entlastungsschritt - als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse. Auch Gewerbekunden können die Soforthilfe erhalten.

Der Dehoga fordert die Landeshauptstadt Hannover auf, die geplante Bettensteuer für eine längst überfällige Reform im Bereich Tourismusförderung zu nutzen.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Einführung einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen geschlossen vorgehen und dafür entsprechende Schwellenwerte erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, «wie man zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen einführen könnte».

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem «Handelsblatt»: «Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.»

Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat die Bundesländer aufgefordert, am 28. Oktober gemeinsam mit dem Saarland im Bundesrat für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie zu stimmen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt seit dieser Woche vor.

Die Rufe nach einem Vorziehen der geplanten Preisbremse beim Gas wird lauter. Vor einer Entscheidung will die Regierung mit den Versorgern reden. Der Kanzler spricht vom großen Schulterschluss.

Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern. Unter diesem Motto findet am 8. November in Berlin der DEHOGA-Branchentag statt. Der Bundesverband hat jetzt ein vielfältiges Programm präsentiert.

Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte - aber Menschen aus Nicht-EU-Staaten haben es heute oft schwer, eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu bekommen. Jetzt will die Koalition die Hürden senken.