Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde auch die Energiepreispauschale beschlossen. Diese Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, soll die finanziellen Auswirkungen der Energiekosten abmildern. Jetzt gibt es Details aus dem Finanzministerium.
Nach ihren in der Branche vielbeachteten Äußerungen zur Arbeitskräftezuwanderung ins Gastgewerbe haben Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil am 20. Juli in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ihre Eckpunkte eines neuen Einwanderungsrechts skizziert.
Corona hat eine deutliche Delle bei der Ausbildung hinterlassen. Im besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Gastgewerbe war der Rückgang mit 24,1 Prozent mehr als doppelt so hoch. 12.524 Anträge aus dem Gastgewerbe auf Ausbildungsprämie wurden allerdings positiv entschieden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einer «katastrophalen» Corona-Entwicklung, sollten vor dem Herbst keine tauglichen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus beschlossen werden. «Das ist wie eine Kerze, die an beiden Enden brennt», so Lauterbach.
Die Politik verhandelt derzeit darüber, welche Instrumente zur Bekämpfung von Corona im Herbst bereitstehen sollen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes hat eine weitreichende Forderung.
Bei den Vorbereitungen für eine erwartete nächste Corona-Welle im Herbst rücken wieder umfassendere Schutzvorgaben für das Alltagsleben in den Blick. Aus den Ländern wächst der Druck gen Berlin, bald größere Eingriffsmöglichkeiten bei einer kritischen Pandemie-Lage festzulegen.
Eine Reform des Einwanderungsgesetzes wurde nach den Personalengpässen an Flughäfen und im Gastgewerbe angekündigt. Nun fordert der BTW-Präsident deutlich mehr Tempo und einen breiten Blick auf die Branche.
Pläne für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe. Im Haushaltsentwurf für 2023 sei die Maßnahme zwar enthalten, aber koalitionsintern umstritten, bestätigte der FDP-Politiker auf Anfrage. Das nehme er ernst.