Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Der Hotelverband Usedom veranstaltet an diesem Wochenende eine Plakataktion, um auf Situation der Tourismusbranche aufmerksam zu machen. „Hier ruht ein touristischer Betrieb“ steht auf den Plakaten, die in jedem Hotel der Sonneninsel und auch in sozialen Netzwerken zu sehen sein sollen.
Impfen, Testen, Lockern - Die Sehnsucht nach dem Ausbrechen aus dem Corona-Korsett ist groß. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde treten maßgebliche Teilnehmer auf die Bremse.
Einzelne EU-Länder dringen auf Reiseerleichterungen für Geimpfte. Nach dem EU-Gipfeltreffen geht Angela Merkel davon aus, dass ein EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. Die Kanzlerin sagte jedoch auch, es sei nicht so, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe.
Die Hansestadt Rostock gibt vom 1. April an Außenflächen für Gastronomiebetriebe frei. Diese könnten dort im sogenannten Verkehrsraum Tische, Stühle und gastliches Zubehör aufstellen, teilte die Stadt am Donnerstag mit.
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl dringt Baden-Württemberg auf eine Lockerung des Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests. In einem Papier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch heißt es «Geeignete Bereiche des Einzelhandels, Teile der Gastronomie […] und perspektivisch auch Hotels» könnten geöffnet werden.
Die Rufe nach einer Öffnung von Handel, Gastronomie und Hotels werden immer lauter. Der Handelsverband Deutschland forderte am Donnerstag eine rasche Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte ab dem 8. März. Auch das Gastgewerbe wartet vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen mit Aktionen auf.
Beim Impfen hinken die EU-Staaten anderen Ländern wie Israel und den USA hinterher. Und auch der jüngste Streit um geschlossene Grenzen bereitet schlechte Stimmung. Ein EU-Impfpass für freies Reisen könnte Licht am Ende des Tunnels sein. Doch es gibt Bedenken.
Hunderte familiengeführte Brauereien mit angeschlossener Gastwirtschaft fallen durchs Förderraster des Bundes. Der bayerische Wirtschaftsminister macht sich für sie stark - und sieht gute Voraussetzungen für die Öffnung der Biergärten «Richtung Ostern».