Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Ziel sind bundesweit einheitliche Regelungen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Überbrückungshilfe III für Firmen bis zum Jahresende zu verlängern. Die Überbrückungshilfe III ist bisher bis Mitte des Jahres befristet.

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit.

Nach monatelangem Lockdown darf die Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag wieder öffnen. Der Hamburger Hotel- und Gaststättenverband hält das für ein gutes Signal - und fordert auch für die Hansestadt ein Öffnungskonzept.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga im Saarland fürchtet einen schnellen Stopp des Corona-Öffnungsmodells nach den Beratungen von Bund und Länder in der nächsten Woche. Es herrsche große Sorge, dass der Bund mit einem neuen Lockdown durchgreife.

Für die geplanten Tourismus-Modell-Projekte in Schleswig-Holstein sind nur zwölf Bewerbungen bei der Landesregierung eingegangen. Wie viele Bewerbungen genau zum Zuge kommen ist noch offen. In den Regionen sollen touristische Öffnungen wissenschaftlich begleitet werden.

Unsicherheit und Frust, Verärgerung über ein Hin und Her in der Corona-Politik: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist nicht besser geworden, das bekam Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag beim «Wirtschaftsgipfel» zu spüren.

Der DEHOGA in Rheinland-Pfalz fordert eine Abkehr von der bisherigen Linie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es sei nicht länger sinnvoll, «sich dem Auf und Ab von Inzidenzen zu unterwerfen». Nötig sei eine Strategie, die es möglich mache, mit der Pandemie leben zu können.