Rufe nach Öffnung von Handel, Restaurants und Hotels immer lauter

| Politik Politik

Der Ruf nach einem Ende des Lockdown für den Einzelhandel und die Gastronomie wird immer lauter. Der Handelsverband Deutschland forderte am Donnerstag eine rasche Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte ab dem 8. März. «Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Ausstieg aus dem Lockdown», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, in Berlin.

Mehr als 100 im «Gastgeberkreis» zusammengeschlossen Gastronomen forderten unterdessen in einem Brandbrief, «dass die Restaurants parallel mit dem Einzelhandel wieder öffnen und für ihre Gäste da sein dürfen». Der Deutsche Städtetag sieht dagegen «noch keinen Spielraum» für eine umfassende Öffnung.

Der HDE verlangte, Bund und Länder müssten auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eine transparente, verbindliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie mit konkreten Maßnahmen beschließen. Die Wiedereröffnung der Innenstädte dürfe dabei nicht vom Erreichen einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in 7 Tagen abhängig gemacht werden. «Es muss mehr geben als «Geschlossen» bis 35», verlangte Genth.

Der HDE-Hauptgeschäftsführer plädierte für eine «Wiedereröffnung in Stufen». Bei höheren Inzidenzen könnten strengere Vorgaben für Kundenzahl und Hygiene gelten, die dann bei sinkenden Infektionszahlen gelockert würden.

Die Lage im Handel sei dramatisch betonte Genth unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Verbandes unter mehr als 2000 Händlern. Mindestens 50 000 Unternehmen seien akut in Insolvenzgefahr und jeder weitere Tag des Lockdown werde diese Zahl erhöhen. Rund 250 000 Jobs seien akut gefährdet. Eine Ursache dafür liege in den nach wie vor oft zu bürokratischen und zu langsamen staatlichen Hilfen. Inzwischen plant der HDE-Umfrage zufolge mehr als ein Viertel der Bekleidungshändler, gegen die Schließung des eigenen Geschäfts vor Gericht zu ziehen.

Der Chef der größten deutschen Buchhandelskette Thalia, Michael Busch, betonte: «Es gibt keine Argument gegen die Öffnung des Handels.» Er sei kein Infektionshotspot. Das beweise jeden Tag der Lebensmittelhandel. Der Chef des Textilhändlers Ernsting's family, Timm Homann, verlangte mit Blick auf den Lockdown: «Diese politische Irrfahrt muss jetzt enden.»

Auch in der Gastronomie wächst die Ungeduld. Die Politik in Deutschland habe das Gastgewerbe bei der Pandemiebekämpfung weit über Gebühr in die Pflicht genommen - und durch administratives Versagen rund um die Auszahlung von Hilfsgeldern an die Grenze des Ruins gebracht, klagten die im Gastgeberkreis zusammengeschlossenen Gastronomen. «Für 2 Millionen Mitarbeiter ist es ein Gebot der Fairness, jetzt wieder starten zu dürfen. Für die Menschen in Deutschland ist es ein wichtiges Signal zurück zur Normalität.» Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem L'Osteria-Chef Mirko Silz, der Block-House-Chef Stephan von Bülow, Nordsee-Chef Carsten Horn und der TV-Koch Tim Mälzer.

Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche rufen der DEHOGA Bayern und der Leaders Club Germany zu verschiedenen Aktionen auf, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben. Während der DEHOGA Bayern gedeckte Tische aufstellen will, initiiert der Leaders Club einen Tanz-Flashmob, zur „Jerusalema Dance Challenge“ auf. Deutschlands Gastgeber tanzen am Montag, 1.3., um 11.55 Uhr unter anderem an öffentlichen Plätzen in Großstädten wie München und Berlin. Eine genaue Aufstellung weiterer Orte wird zeitnah auf www.gastro-perspektive.de veröffentlicht. 

Der DEHOGA im Südwesten will am 2. März mit einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Karlsplatz auf die existenzbedrohliche Lage der rund 30.000 Betriebe des Gastgewerbes im Land aufmerksam.

Der DEHOGA Nordrhein will mit der Aktion „Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab!“ am 26.2.2021 auf dem Kölner Roncalliplatz den Druck weiter erhöhen. Am Aktionstag werden betroffene Gastronomen und Hoteliers symbolisch „ihren“ Löffel mitbringen, um ihn dann persönlich vor Ort abzugeben. Der Präsident des DEHOGA Nordrhein, Henning Thomas Graf von Schwerin, wird einen vom Düsseldorfer Künstler und Wagenbauer Jaques Tilly gestalteten, überdimensionalen Löffel stellvertretend für die gesamte Branche vor dem Kölner Dom ablegen. 

Der Deutsche Städtetag empfahl dagegen einen vorsichtigen Kurs bei den Lockerungen. Sein Präsident Burkhard Jung sagte nach Beratungen mit anderen Stadtoberhäuptern, für umfassende Öffnungen sehe man derzeit noch keinen Spielraum. Doch müsse es Stufenpläne geben, um den coronamüden Menschen Zuversicht zu geben.

Angesichts der angespannten Lage in vielen Innenstädten forderte der Städtetag zusätzliche Finanzhilfen vom Bund im Umfang von einer halben Milliarde Euro jährlich für die Kommunen. Jung betonte, viele Städte machten sich wegen zunehmenden Leerstands große Sorgen. Traditionsreiche Unternehmen machten dicht. Immer mehr Menschen bestellten am Computer und ließen sich die Waren nach Hause liefern. Der Bund müsse sofort ein «Förderprogramm Innenstadt» auflegen: «Wir stellen uns dabei 500 Millionen Euro jährlich für 5 Jahre vor, um nachhaltig etwas zu erreichen.» (Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.