Politik

Kabinett beschließt Zuckersteuer

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Koalition einigt sich bei Zuckersteuer

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn im bayerischen Gastgewerbe

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Energiepreiskrise: DEHOGA richtet Forderungskatalog an die Politik

Am Montag tagt erneut die Gaskommission. Der DEHOGA Bundesverband hat dazu einen Forderungskatalog aufgestellt und erwartet Klarstellungen. Insbesondere müsse gelten, dass nicht nur große Unternehmen der Industrie ausreichend Entlastungen bekommen, sondern auch das Gastgewerbe.

Lauterbach sieht nach Oktoberfest Corona-Handlungsbedarf

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht angesichts der kritischen Corona-Entwicklung in München nach dem Oktoberfest Handlungsbedarf für weitere Schutzvorgaben.

Frist für Grundsteuererklärung bis Ende Januar verlängert

Das dürfte viele Eigentümer von Grundstücken, Wohnungen und Häusern aufatmen lassen: Sie bekommen mehr Zeit, die Grundsteuererklärung abzugeben. Die Länderfinanzminister geben ihnen einen Aufschub - stellen aber auch etwas klar.

Reiseverband DRV: Deutsche wollen trotz Unsicherheiten 2023 reisen

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes mahnt Präsident Norbert Fiebig einen verlässlichen Kurs der Politik an. Die Reiselust der Deutschen sei da. Aber Inflation und explodierende Energiepreise seien Gift – für die Volkswirtschaft und für die Reisewirtschaft.

Lauterbach ruft Länder zu Maskenpflicht in Innenräumen auf

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder aufgerufen, im Kampf gegen eine wachsende Corona-Infektionswelle perspektivisch zur Maskenpflicht in Innenräumen zurückzukehren.

Kabinett beschließt Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihre neue Fachkräftestrategie im Kabinett beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket der Fachkräftestrategie will die Bundesregierung die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die Bundesregierung hat wegen der Energiepreiskrise ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Herbstprojektion von «ernsten Zeiten». Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft demnach um 0,4 Prozent schrumpfen

«5 nach 12!»: Gastronomen demonstrieren gegen Energiepreispolitik

In Mecklenburg-Vorpommern haben Betriebe im Einzelhandel und Gastgewerbe am Mittwoch in mehreren Orten mit der Aktion «5 nach 12!» für mehr Unterstützung in der Energiekrise demonstriert. Initiatoren des Protests waren unter anderen der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband MV.