Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Reisende soll man ja bekanntlich nicht aufhalten. Geschieht es aber doch, ist Ärger vorprogrammiert, wie nun auch die Gewerkschaft Verdi erfahren musste. Nachdem der Streik am Frankfurter Flughafen für ordentlich Chaos gesorgt hatte, standen die Telefone der Gewerkschaft nicht mehr still. Es seien sehr viele verzweifelte und wütende Mails und Anrufe eingegangen. Nachdem sogar eine Morddrohung dabei gewesen war, wurde die Service-Stelle vorsorglich geschlossen.

Alle klagen über den Fachkräftemangel, doch manche Probleme sind auch hausgemacht. So sieht es zumindest Iris Gleicke, die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung. Die Sorgen zum Fachkräftemangel seien berechtigt, so die SPD-Politikerin. Hotellerie und Gastronomie müssten sich aber fragen lassen, was sie selbst zu attraktiveren Bedingungen beitragen könnten. Es gelte, aus dem „Schmuddelimage der Branche“ herauszukommen. Wer ansprechende Leistungen haben wolle, der müsse sie eben auch bezahlen.

Viele Beschäftigte der Oberhausener Gastronomie warten noch immer auf ihr Weihnachtsgeld. Das teilte zumindest die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) mit, nach deren Einschätzung jeder zweite Beschäftigte seinen tariflichen Bonus nicht erhalten habe. Der Dehoga sieht das natürlich komplett anders. Er stelle diese Schätzungen in Frage, so Thomas Kolaric. Eine derartige Häufung könne er nicht bestätigen. Die Unternehmen seien schließlich an die tarifvertraglich festgeschriebenen Regelungen gebunden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist guter Dinge – für das laufende Jahr erwartet er einen neuen Beschäftigungsrekord. Die erhofften 42,1 Millionen Erwerbstätigen in 2014 wären ein Plus von 240.000. Sollte die Prognose eintreffen, wäre es bereits der siebte Beschäftigungsrekord in Folge.

Um einer drohenden Milliardenstrafe zu entgehen, hat Google der EU-Kommission gegenüber zugesagt, dass bei Suchergebnissen zum Beispiel für Restaurants, Hotels oder andere Produkte zukünftig auch die Angebote von drei Konkurrenten deutlich sichtbar neben den eigenen aufgelistet würden. Das europäische Gastgewerbe hält Googles Verpflichtungszusagen jedoch für nicht ausreichend, um neutrale Suchergebnisse zu gewährleisten, da nun Buchungsportale, Bewertungsanbieter oder Metasuchmaschinen bevorzugt angezeigt werden könnten.

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) macht sich Sorgen um den Mindestlohn. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet Yvonne Sachtje warnte nun vor einer „Mogelpackung“, falls bestimmte Gruppen von vornherein ausgenommen werden. Diese Ausnahmen seien nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch unanständig. Jede Ausnahme verlocke zum Missbrauch.

Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mehr aufzuhalten. Doch nicht alle Angestellten werden davon profitieren, Arbeitgeber und Politiker fordern zahlreiche Ausnahmen. Sollten sich diese Forderungen durchsetzen, würden rund zwei Millionen Arbeitnehmer nicht unter den Mindestlohn fallen, so eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Ausnahmen würden sich demnach auf wenige Branchen konzentrieren: Gastgewerbe, Einzelhandel und die Dienstleister wie Friseure oder Wäschereien.

Der Mindestlohn ist noch nicht einmal in Kraft, da möchte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon eine Schippe oben drauf. Wie der designierte Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann dem Magazin „Cicero“ mitteilte, werde auch mit 8,50 Euro noch lange kein guter oder gar ausreichender Mindestlohn gezahlt. Deshalb werde das Thema auch auf der Tagesordnung bleiben.