Politik

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Dramatischer Appell: Merkel ruft zum Reiseverzicht auf

In einem dramatischen Appell hat Angela Merkel die Bürger aufgefordertzur Eindämmung der Corona-Pandemie beizutragen. Jede nicht zwingend notwendige Reise sollte nicht getätigt werden, so Merkel. Aus der Hotellerie hagelt es Kritik (Mit Video)

Brandenburg beschließt Begrenzung von Feiern und nächtliches Alkoholverbot

In Brandenburg gelten in Regionen mit hohen Infektionszahlen künftig schärfere Begrenzungen für private Feiern. Für Kneipen, Restaurants und Gaststätten gilt dort ein Ausschankverbot für Alkohol von 23 Uhr bis 6 Uhr.

Zweiwöchiger Lockdown in Wales

Der britische Landesteil Wales führt wegen der Corona-Pandemie einen zweiwöchigen Lockdown ein. Dies sei notwendig, um die Ausbreitung des Erregers etwas zu bremsen und das Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren, teilte der Regierungschef von Wales mit.

Lockdown: Irland führt strenge Corona-Maßnahmen ein

Irland geht noch einmal in den Corona-Lockdown. Ministerpräsident Micheal Martin ordnete eine sechswöchige Ausgangssperre an. Schulen und wichtige Gewerbe dürfen geöffnet bleiben. Pubs und Restaurants dürfen Essen nur als Lieferservice anbieten.

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Bund-Länder-Gespräche: Keine Einigung über Beherbergungsverbote / Gastro-Sperrstunde / verschärfte Regeln

Bund und Länder beschließen schärfere Maßnahmen und Einschnitte in Regionen mit vielen Neuinfektionen. Weil beim Beherbergungsverbot keine Einigung erzielt wurde, vertagte die Runde das Thema. In der Gastronomie greift in Risikogebieten künftig eine Sperrstunde.

Merkel gegenVerlängerung der Senkung der Mehrwertsteuer

Angela Merkel hat einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung ende am 31. Dezember 2020, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Mehrwertsteuerregelung für Restaurants wurde nicht thematisiert. 

Bund will Ausweitung der Maskenpflicht und Gastro-Sperrstunde

Die Corona-Pandemie zieht wieder an - und mit ihr wahrscheinlich auch die Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Bund schlägt eine Ausweitung der Maskenpflicht und eine Gastro-Sperrstunde vor. Zum umstrittenen Beherbergungsverbot bleibt das Papier vage.

Studie: Alkoholkranke Arbeitnehmer sind länger krank

Wer hätte es gedacht? Arbeitende Alkoholiker sind deutlich länger krankgeschrieben – und das im Schnitt ganze 40 Tage im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gesundheitsreports 2012 der Krankenkasse Barmer GEK. Basis der Studie waren die Daten von rund 3,5 Millionen Versicherten.

Studie: Frauen an die Macht!

Das wird Ursula von der Leyen sicher freuen – Frauen holen auf bei den Führungspositionen. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält fest, dass der Anteil von Frauen in hervorgehobenen Positionen im vergangenen Jahrzehnt von 22 auf 30 Prozent gestiegen ist. Die Kehrseite der Medaille: Sie verdienen im Durchschnitt noch immer 21 Prozent weniger.

Bettensteuer: Kölner Bürgermeister trifft DEHOGA

Schwere Vorwürfe erhoben Verbandsvertreter bei einem Treffen mit dem Kölner Oberbürgermeister. Die Bettensteuer sei ein Desaster, so der DEHOGA. Die Stadt wolle den Hoteliers den letzten Cent aus der Tasche ziehen. Obwohl es das Bundesverwaltungsgericht im Juli für unzulässig erklärt hatte, dass Bettensteuern sowohl bei privaten Übernachtungen als auch bei Geschäftsreisen erhoben werden, hält Köln nach wie vor daran fest.

Gillamoos: Merkel mags modern

In den Bierzelten auf dem Gillamoos wird Klartext gesprochen. Daran hat sich nun auch Angela Merkel gehalten. In ihrer Rede warnte sie vor einem Stillstand in Deutschland. Wer in manche Länder Asiens reise, sehe dort Modernisierung und den Bau neuer Städte, so die Bundeskanzlerin auf dem niederbayerischen Volksfest. In Deutschland würde es schon Theater geben, wenn man eine dritte Landebahn bauen will, einen neuen Bahnhof oder einen Flughafen.

PKW-Maut: Südwest-CDU gibt Schützenhilfe

Peter Ramsauers Plan zur PKW-Maut hat bei der FDP wenig Freunde. Dafür nun aber ein paar neue in der Südwest-CDU. Es bedürfe gut ausgebauter Verkehrswege, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich gut aufgestellt sei, erfuhr die dapd vom Chef der dortigen CDU-Landtagsfraktion. Und die PKW-Maut sei der Schlüssel dazu.

DEHOGA: Fachabteilung Catering gegründet

Der DEHOGA Bundesverband hat eine Fachabteilung Catering gegründet. Damit will die Unternehmervertretung ihrem Anspruch gerecht werden, Sprachrohr der gesamten gastgewerblichen Branche zu sein. Mit diesem Schritt versammelt der DEHOGA die größten Cateringunternehmen Deutschlands unter seinem Dach. Unter dem Vorsitz von Reiner Worbs von Dussmann sei es das Ziel, die Interessen der deutschen Cateringbranche wahrzunehmen und diese der Öffentlichkeit und der Politik gegenüber zu vertreten.

Hamburg: Es darf geraucht werden

Am 1. September tritt das neue Hamburger Passivraucherschutzgesetz in Kraft – unter bestimmten Auflagen dürfen dann wieder Raucherräume eingerichtet werden. Wie die dapd herausfand, wollen jedoch viele Wirte zunächst darauf verzichten. Ginge es nach dem dortigen DEHOGA, sollten die Gastronomen selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Raucher zulassen oder nicht. Dies sei jedoch politisch nicht machbar.

Saarbrücken: Mindestlohn in Landtags-Kantine

8,50 Euro – wer weniger zahlt, hat im Saarländischen Landtag künftig keine Chance mehr. So schreibt es das dortige Tariftreuegesetz vor, das in dieser Woche in die erste Runde geht. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte zuvor auf einen einzelnen Zulieferer aufmerksam gemacht, der sich einer Tarifbindung und der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft entziehen würde. Eine erste Frist zur Stellungnahme ließ der Unternehmer jedoch verstreichen.

Reisekosten: Eine Pauschale weniger?

Arbeitgeber können Angestellten auf Dienstreise steuerfreie Tagespauschalen zahlen. Je nach Dauer der Reise acht, zwölf oder 24 Euro. Doch nach Angaben der CDU-Fraktion könnte damit bald Schluss sein, der acht Euro-Satz soll demnächst gestrichen werden. Einen Zeitpunkt, wann das überarbeitete Reisekostenrecht in Kraft treten soll, nannte der stellvertretende Vorsitzende Michael Meister jedoch nicht.

Mindestlohn: Berater sind dagegen

Philipp Rösler darf sich freuen – Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, habe sich der Wissenschaftliche Beirat gegen eine Ausweitung der bisherigen Branchen-Mindestlöhne zu flächendeckenden Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Der Beirat warnte zudem davor, dass ein eingeführter Mindestlohn zum Spielball politischer Interessen werden könne.