Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

Die neue Corona-Landesverordnung wird am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Hannover vorgestellt. Eine wesentliche Änderung soll die Ausweitung der sogenannten 2G-Regel sein. Diese Regel soll laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) etwa in der Gastronomie angewandt werden können.

Der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene des Coronavirus: Auch Sachsen plant die optionale Anwendung von 2G-Regeln in Restaurants und in Kultureinrichtungen. Dafür fallen Auflagen weg. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Mit 3G entfallen in Schleswig-Holstein Maskenpflicht und Obergrenzen bei Veranstaltungen. Das bringt beim Kino-Besuch, im Fußballstadion oder Restaurant wieder mehr Normalität. Das Abstandsgebot ist nur noch eine Empfehlung.Die Vorgaben zu wiederholten Tests in Hotels entfallen.

Wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung eine Corona-Wintersaison in den Bergen samt Après-Ski unter bestimmten Bedingungen für möglich. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte kritisch.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es richtig, wenn nur gegen das Coronavirus Geimpfte und davon Genesene (2G) ins Restaurant gehen oder Veranstaltungen besuchen dürfen. In einer Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» äußerten sich 57 Prozent dahingehend.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat umfassende Vorschläge vorgelegt, damit die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zurück zu alter Stärke findet. Es gehe darum, den weiteren Verlauf der Pandemie besser zu überstehen.

Immer mehr Bundesländer für das 2G-Modell als Option oder verpflichtend ab bestimmen Warnstufen ein. Eine wöchentlich aktualisierte Infografik zeigt auf einen Blick welche Regelungen wo gelten und dass die Beschlusslage weiterhin einem Flickenteppich gleicht.

Als erstes Land in Europa schreibt Italien künftig allen Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich Impfungen oder negative Corona-Tests vor, um ihrer Arbeit nachzugehen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi beschloss am Donnerstag, den «Grünen Pass» umfangreich auszuweiten.