Politik

Bei einer Diskussion mit Gastronomen und Hoteliers in München hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Scholz schwenkte damit auf die Linie des DEHOGA, des bayerischen Ministerpräsidenten Söder sowie anderer Länderchefs ein.

Aus Sorge vor einem Stocken der Impfungen appellieren die Verbände der deutschen Tourismus- und Reisebranche an Bund und Länder, das Impfen deutlich zu beschleunigen. Ein weiterer Lockdown im Herbst müsse unbedingt verhindert werden. Die Folgen wären für die Tourismusbranche katastrophal, so die Verbände.

Das Ausschankverbot von Alkohol nach 23.00 Uhr auf dem Hamburger Kiez muss weg. Da sind sich die Wirte und Gastronomen von St. Pauli einig. Nun haben sie einen offenen Brief an den Senat geschrieben.

Das Saarland will das Gastgewerbe für die Zeit nach dem Ende der Corona-Pandemie stärken. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger kündigte an, dass ein Sonderkonjunkturprogramm mit insgesamt 4,2 Millionen Euro Hilfen von Land und Europäischer Union fortgesetzt werde.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat belasteten Branchen eine weitere Verlängerung von Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Der CDU-Politiker sagte, er werde nicht zögern, rechtzeitig Ende August, wenn die Notwendigkeit sich abzeichnen sollte, auch eine weitere Verlängerung der Hilfen auf den Weg zu bringen.

Auf Tempo kommt es bei den Impfungen gegen das Coronavirus weiter an, auch in der gerade sommerlich entspannteren Infektionslage. Aufrufe zum Mitmachen werden lauter - genau wie Mahnungen zur Solidarität.

Bundesaußenminister Heiko Maas hält die Corona-Lage in Spanien derzeit nicht für besorgniserregend. Es bestehe weiterhin Grund zur Vorsicht. Aber er gehe derzeit nicht davon aus, dass eine Wiedereinführung der Quarantänepflicht für rückkehrende Spanien-Urlauber kurz bevorstehe.