Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Trotz erster Öffnungstendenzen wachsen die existenziellen Sorgen im Gastgewerbe. Wie die Ergebnisse einer aktuellen DEHOGA-Umfrage verdeutlichen, gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß hat im «ZDF»-Morgenmagazin mit Äußerungen zu möglichen Öffnungen von Hotels und Gastronomie für Irritationen gesorgt. Es gebe jedoch keinen Automatismus, stellte der DEHOGA anschließend klar.

Restaurants, Imbisse und Cafés müssen ihren Kunden beim Straßenverkauf künftig neben Einwegverpackungen auch alternativ eine Mehrwegvariante anbieten. Eine entsprechende Verpflichtung, die ab dem Jahr 2023 gelten wird, hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.

Weniger Corona-Neuinfektionen und für viele Menschen etwas mehr Normalität: Immer stärker wächst die Hoffnung in Baden-Württemberg auf einen neuen Alltag. In einigen Regionen könnte das in den kommenden Wochen möglich sein. Aber den Branchen fehlen die Garantien.

Bei der Erklärung von Corona-Regeln hat sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vertan. Nachdem er gesagt hatte, dass Kommunen mit einer zweistelligen Corona-Wocheninzidenz die Öffnung von Außengastronomie ermöglichen könnten, kam am Donnerstag die Korrektur.

Seit Monaten sind die Hotels und Gaststätten zu. Die Verzweiflung von zigtausend Menschen in der Urlaubsbranche Mecklenburg-Vorpommern wird immer größer. Der Blick zu den Nachbarn sorgt für zusätzliche Unruhe.

Bundesaußenminister Heiko Maas will mit der Türkei an Regelungen arbeiten, um deutschen Touristen sicheren Urlaub in beliebten Ferienregionen des Landes zu ermöglichen. Sein türkischer Kollege warb trotz derzeit hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich für Urlaub in der Türkei.

Immer mehr Menschen können sich inzwischen gegen Corona impfen lassen. Nun kommen auch konkrete Erleichterungen im Pandemie-Alltag für sie in Sicht. Dafür fehlt jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates.