Politik

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Regierung beschließt Bundes-Notbremse – was sich jetzt ändert

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Auch das Gastgewerbe ist betroffen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Österreich plant schrittweise Öffnung aller Branchen - Startschuss im Mai

In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen. Erste Schritte landesweiter und gleichzeitiger Maßnahmen im Tourismus, der Gastronomie, der Kultur und dem Sport seien wohl im Mai möglich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Überbrückungshilfe III neue FAQs: Welche Änderungen jetzt gelten

Wie angekündigt, hat die Bundesregierung bei der Überbrückungshilfe III nachjustiert. Eingeführt wurde nun ein Eigenkapitalzuschuss. Der Fixkostenzuschuss wurde erhöht. Auch junge Unternehmen sind nun für die Hilfen antragsberechtigt. Größere Unternehmen haben erneut das Nachsehen.

Verbandszoff in Rheinland-Pfalz: Gericht lehnt Ausschluss von Matthias Ganter ab

Gastgeber Matthias Ganter von der Mosel wollte die Wahl des Präsidenten Gereon Haumann für Nichtig erklären lassen, unterlag vor Gericht und flog aus dem DEHOGA. Jetzt hat ein Landgericht den Ausschluss des prominenten Hoteliers aus dem Verband abgelehnt.

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Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Auch das Gastgewerbe ist betroffen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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DEHOGA zu geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband problematisch. Einige der geplanten Neuregelungen seien nicht nachvollziehbar und rechtlich fragwürdig.

SPD: Zurück zu alten Freunden

Und schon mögen sie sich wieder: Bei einem Treffen der Spitzenvertreter von DGB und SPD haben sich die alten Weggenossen wieder zusammengerauft. Es gebe zwar noch etliche Differenzen, wie etwa die Rente mit 67, doch die Interessen der Arbeitnehmer würden wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, machten Gewerkschaft und Partei im Anschluss an das Treffen deutlich. Nun bleibt abzuwarten, wie die DGB-Forderungen zum Mindestlohn oder der Eindämmung von Leiharbeit und Minijobs das neue Verhältnis beeinflussen werden.

PKW-Maut: Bald auch in der Stadt?

Kommt die PKW-Maut jetzt auch in deutsche Städte? Die Verkehrsminister der Bundesländer sympathisieren, einem Bericht der Zeitung „die Welt“ zufolge, mit der Einführung der Abgabe, um so neue Geldquellen zu erschließen. Als Grundlage für den Vorstoß dient der Zwischenbericht einer Kommission mit dem einprägsamen Namen „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, die der frühere Minister Karl-Heinz Daehre aus Sachsen-Anhalt leitet. In diesem heißt es, dass für Erhalt, Betrieb und Nachholbedarf eine „Deckungslücke“ in Höhe von sieben Millionen Euro bestehen würde. Die Experten schlagen vor, die Nutzer der jeweiligen Infrastruktur stärker zur Finanzierung derselben einzuspannen. Neben den finanziellen Aspekten haben die Experten aber noch ein weiteres Argument für die PKW-Maut ausgemacht: Sie würde für eine Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten sorgen. Wie hoch die Gebühr sein soll, wurde allerdings offen gelassen.

DEHOGA: Tipps für eine bessere Ausbildung

Mit einem Wegweiser für Ausbilder will der DEHOGA Bundesverband die Ausbildung in der Branche verbessern. Als Bestandteil der „Initiative Ausbildungsqualität“ gibt der Wegweiser auf 160 Seiten praktische Arbeitshilfen an die Hand und informiert zu allen fachlichen und rechtlichen Themen rund um die Nachwuchsgewinnung. Nachdem Hotel- und Restaurantfachleute auch in diesem Jahr auf den letzten Plätzen des DGB-Ausbildungsreports gelandet waren, ist der Wegweiser ein Schritt in die richtige Richtung. Schließlich müsse es die Messlatte sein, die Qualität in der Berufsausbildung zu sichern und zu verbessern, die Abbrecherquote und die Abwanderung junger Fachkräfte zu reduzieren, so DEHOGA-Präsident Ernst Fischer.

NGG: Kaputt durch Schichtarbeit

Wochenendarbeit ist sowohl in Hotellerie als auch in Gastronomie nicht zu verhindern. Auch Nacht- oder Schichtarbeit gehört in vielen Betrieben zum Alltag dazu. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat dies nun zum Anlass genommen, für mehr Augenmaß bei den Arbeitszeiten einzutreten. Das Arbeiten am Abend und am Wochenende dürfe nicht ausufern – auf Dauer mache das die Menschen kaputt. Wie das in Betrieben umzusetzen ist, die hauptsächlich am Abend, nachts und an Wochenenden Umsatz machen, verriet die NGG leider nicht.

Ilse Aigner und Tim Mälzer starten Kochwettbewerb für Schulen

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und der Fernsehkoch Tim Mälzer haben am Montag in Hamburg den deutschlandweiten Wettbewerb "KLASSE, KOCHEN!" gestartet. Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland sind aufgerufen, ihre Ideen zum Thema gesunde Ernährung einzubringen. Gesucht sind kreative Konzepte, die Kochen und Ernährung fantasievoll und fächerübergreifend in den Unterricht integrieren. Für die Siegerschulen des Wettbewerbs gibt es hochwertige Übungsküchen zu gewinnen.

Hotellerie-Mehrwertsteuer: Schleswig-Holstein vorerst gescheitert

Das nördlichste Bundesland ist mit dem Vorstoß zur Mehrwertsteuer gescheitert. Die Landesregierung hatte eine Gesetzesinitiative gestartet, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsleistungen wieder abzuschaffen. Wie ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums dem Handelsblatt mitteilte, sei die Beratung des Finanzausschusses des Bundesrates vertagt worden. Das Land wolle zunächst noch um Unterstützung weiterer Bundesländer werben. Die FDP warf der SPD angesichts des Kieler Rückziehers im Bundesrat Heuchelei vor. "In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen", sagte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, zu "Handelsblatt Online".

Rauchverbot: Grabenkrieg in NRW

In einer Anhörung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsausschusses wurden am Mittwoch die verhärteten Fronten beim Nichtraucherschutz deutlich. Gesundheitsverbände, Ärzte und Kommunalvertreter forderten die Schließung bestehender Schlupflöcher. Das Gaststättengewerbe, die Tabak- und Getränkeindustrie sowie Brauchtumsvereine warnten erwartungsgemäß vor einem generellen Rauchverbot. Der derzeitige Entwurf der rot-grünen Landesregierung beinhaltet eine drastische Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes. So sollen etwa die Ausnahmen für Raucherclubs beendet werden. Auch in Eckkneipen und bei Festveranstaltungen dürfte dann künftig nicht mehr gequalmt werden.

PKW-Maut: Küstenländer sind dagegen

Die Verkehrsminister der norddeutschen Bundesländer haben sich klar gegen eine PKW-Maut ausgesprochen. Für die Küstenländer sei klar, dass sie einem Vorschlag zur Einführung einer PKW-Maut nicht zustimmen werden, so die Erklärung im Anschluss an ein Treffen der Minister und Senatoren der Länder Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Kaffeesteuer: 27.000 sind dagegen

Albert Darboven kämpft schon lange gegen die Kaffeesteuer. Und das nicht allein. Am Montag übergab der Hamburger Unternehmer 27.000 Unterschriften an den FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, der ebenfalls ein Gegner der Steuer ist. Dieser will laut einem Bericht der Lübecker Nachrichten die Liste am Freitag zum „Tag des Kaffees“ beim Petitionsausschuss des Bundestages einreichen. Der Staat erzielt durch die Kaffeesteuer jedes Jahr Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Darbovens Ziel sei die Abschaffung der Steuer, die Kostenersparnis wolle der Kaffeeröster in vollem Umfang an die Kunden weitergeben, so der Unternehmer auf der Internetseite seiner „Initiative gegen die Kaffeesteuer“.

FDP: Förderung von Ökostrom stoppen, Strompreis senken

Die FDP plant die Förderung von Ökostrom in ihrer jetzigen Form zu stoppen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellten der Generalsekretär Patrick Döhring sowie der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner am Montag das neue FDP-Konzept zu erneuerbaren Energien vor. Zentrales Ziel sei eine Umstellung der bestehenden Festpreisregelung auf eine marktwirtschaftliche Förderung. Mit Blick auf die voraussichtlich stark steigenden Strompreise im nächsten Jahr sollen zudem die Kunden mit einer Senkung der Stromsteuer entlastet werden.