Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der Hotelier und Unternehmer Marco Nussbaum hat, mit Bezug auf eine Veranstaltung verschiedener Verbände, die kürzlich unter dem Dach der Hoteldirektorenvereinigung stattfand, scharfe Kritik an „selbsternannten Interessenvertretungen“ und „Denktankern“ geübt, die letztlich die Stimme der Branche schwächen würden.

In einer Reihe von rheinland-pfälzischen Städten sind die während Corona gewährten Sonderrechte für Gastronomiebetriebe mit Außenbereich wieder ganz oder teilweise zurückgenommen worden. Doch es gibt Ausnahmen.

49 Euro im Monat kostet das neue Deutschlandticket. Für Jobticketinhaber könnte es sogar noch günstiger werden - 34,30 Euro oder weniger. Doch Fahrgastvertreter warnen vor zu hohen Erwartungen.

Eigentlich hätte in Frankreich die Bonpflicht in Handel, Gastronomie und bei anderen Dienstleistungen zum 1. April enden sollen. Nun wird das Vorhaben angesichts der hohen Inflation auf Anfang August verschoben.

Für Millionen Pendler soll die Fahrt zur Arbeit bald günstiger werden als jetzige Abos für Busse und Bahnen. Dabei können es noch weniger als 49 Euro im Monat sein - wenn der Arbeitgeber mitmacht.

Zugleich mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung hat die Bundesregierung  auch das sog. Weiterbildungsgesetz beschlossen. Dieses enthalte begrüßenswerte Ansätze, sagt der DEHOGA Bundesverband, genauso wie eher überflüssige Ansätze.

Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern. Obwohl die Reform generell positiv betrachtet wird, sehen einige Experten ein großes Problem bei der Umsetzung. Für sie arbeiten Visastellen und Ausländerbehörden nicht schnell genug.

Die Deutsche Umwelthilfe pocht nach weiteren, bei Testkäufen festgestellten Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht im Gastgewerbe auf Nachbesserungen am Gesetz. Zwei Unternehmen hatten nach Angaben des Vereins Unterlassungserklärungen unterzeichnet, gegen fünf werde man jetzt gerichtlich vorgehen.