Politik
DEHOGA-Umfrage: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen trifft Gäste und Gastgeber – Sorgen und Existenzängste wachsen
Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.
Pauschalreiserichtlinie: Kritik des DRV am EU-Entwurf
„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.
Lindner gegen Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.
Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.
Datenschutz: Meldepflicht in der Kritik
Datenschützer in Bund und Ländern laufen Sturm gegen die Meldepflicht. Die im neuen Meldegesetz vorgesehene Regelung sei eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, sagte der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt gegenüber der Deutschen Presseagentur. Es wird jedoch erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz noch im September stoppt und ein Vermittlungsausschuss Korrekturen vornehmen wird.
Top-Jobs auf Tageskarte
Oberbayern: Der Tourismusverband steht vor der Pleite
Der Tourismus im Freistaat boomt, der Tourismusverband München-Oberbayern steht vor der Pleite. Wegen eventuellen finanziellen Unregelmäßigkeiten hatte das Wirtschaftsministerium bereits einen Förderstopp gegen den Verband verhängt. Jetzt soll ein Loch von 250.000 Euro in der Kasse klaffen.
Transparenz: Mehr Infos für Verbraucher
Ilse Aigner ist begeistert: Mit dem neuen Informationsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt, wird alles transparenter. Zumindest stellt es sich die Ministerin so vor. Doch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht das erwartungsgemäß anders.
Mit Prepaid gegen die Sucht: Regierung will Automatenbranche regulieren
Die Bundesregierung plant, gegen die Spielsucht vorzugehen. Spieler sollen laut eines Gesetzentwurfes nur noch mit einer zuvor aufgeladenen Karte, die obendrein mit einem Limit versehen ist, ihr Glück versuchen dürfen.
Bauer sucht Koch: Internetplattform für regionale Vermarktung
Mit "Bauer sucht Koch" starten der DEHOGA Brandenburg und weitere Institutionen eine gemeinsame Vermarktungsplattform für regionale Produkte, die ländliche Erzeuger mit den Hoteliers und Gastronomen zusammen bringen soll.
Arbeitskampf: Drastische Äußerungen erlaubt
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Auch drastische Äußerungen wie etwa „bescheißen“ seien im Einzelfall während des Arbeitskampfes zulässig. Der klagende Arbeitgeber hatte zudem von der NGG verlangt, derartige Äußerungen zu unterlassen und beruhigend auf die Menge einzuwirken. Das Gericht entschied jedoch gegen ihn.
Gema – Jetzt kommt Kauder!
Nachdem sich Gema und DEHOGA seit Wochen an den Kragen gehen, mischt nun auch Siegfried Kauder mit. Bei einem Pressegespräch versprach der Bundestagsabgeordnete schnelle Hilfe für eine Diskothek, der die neuen Gema-Gebühren den Garaus machen würden. Er werde das Problem bis „September, Oktober“ lösen, so der zuversichtliche Abgeordnete. Dass ihm andere dabei Effekthascherei unterstellten, störte Kauder dabei nicht.