Arbeitskampf: Drastische Äußerungen erlaubt

| Politik Politik

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Auch drastische Äußerungen wie etwa „bescheißen“ seien im Einzelfall während des Arbeitskampfes zulässig. Der klagende Arbeitgeber hatte zudem von der NGG verlangt, derartige Äußerungen zu unterlassen und beruhigend auf die Menge einzuwirken. Das Gericht entschied jedoch gegen ihn.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei einer verschlechterten Corona-Lage im Herbst und Winter auf die Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen einstellen. Bei einer Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern wurden aber heftige Differenzen über vom Bund vorgesehene Ausnahmen für frisch Geimpfte deutlich.

Bei Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie und in Herbergen in Thüringen und Sachsen hat der Zoll mehrere Mindestlohn-Verstöße aufgedeckt. Ziel der Kontrollen waren am 3. August Hotels, Pensionen und Gasthöfe, wie das Hauptzollamt Erfurt am Montag mitteilte.

Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) hat den für Herbst und Winter für Deutschland geplanten Corona-Maßnahmenkatalog als «nicht tragbar» bezeichnet. Ein Kontrollchaos sei vorprogrammiert.

Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell der dreimonatigen bundesweiten Rabattaktion. Doch die Finanzierung ist einmal mehr umstritten.

In einer in dieser Woche veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht bekräftigt, dass der Arbeitgeber bei einer behördlich verfügten Betriebsschließung im Rahmen allgemeiner Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und damit auch nicht das Vergütungsrisiko trägt.

Am Mittwoch hatten Gesundheits- und Justizministerium ein neues Corona-Schutzkonzept für die Zeit ab Oktober vorgestellt. Der DEHOGA übt scharfe Kritik an Teilen der Pläne. Hauptgeschäftsführerin Hartges erwartet von den Ländern Aktionen, damit das Gastgewerbe nicht erneut mit Beschränkungen im Herbst konfrontiert werde.  

Deutschland rüstet sich für die im Herbst erwartete Corona-Welle. Für eine Krankschreibung bei Erkältung reicht nun wieder ein Anruf. Größere Debatten wirft die vorgeschlagene Möglichkeit einer umfassenderen Maskenpflicht auf.

Vertreter von Arbeitgebern und Verbänden haben ein einheitliches Vorgehen der Länder bei den Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst und Winter angemahnt. Vollständige Lockdowns und Schulschließungen dürfe es in diesem Jahr auf keinen Fall mehr geben.

Der Entwurf der Bundesregierung für das Infektionsschutzgesetz ist auf geteiltes Echo gestoßen. Unter anderem wurde der Vorwurf laut, dass manche der geplanten Regelungen nicht alltagstauglich seien und drohten Deutschland wieder in einen «Flickenteppich» zu verwandeln.

Zum Schutz vor einer Corona-Welle im Herbst, sollen die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor. Ausnahmen sollen in Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen möglich sein. Alle Details.