Politik
Teurere Lebensmittel - und dafür eine Gutschrift vom Staat für Menschen mit geringen Einkommen? Das schlägt ein führender deutscher Ökonom zur Entlastung der Staatskasse vor. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent aus. Stattdessen sollten alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden.
«Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern», sagte Fuest der «Bild». In einem Gastbeitrag im «Handelsblatt» argumentiert der Ökonom, richtig angepackt könne eine solche Reform Haushalte jedoch entlasten.
Die Rolle der Mehrwertsteuer in der Politik
Die Änderung des Mehrwertsteuersatzes ist ein beliebtes Instrument in der Politik - eingesetzt entweder zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten oder zum Stopfen von Haushaltslöchern. Auf die meisten Waren gilt in Deutschland ein Satz von 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent gilt für Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - darunter etwa Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.
Die letzte Anpassung gab es infolge der Corona-Pandemie: Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wurde zur Entlastung von Restaurants und Gaststätten von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Der reduzierte Satz ruft aber auch deshalb immer wieder Debatten hervor, weil die Einteilung nicht einfach nachzuvollziehen ist. So fallen auf Hunde- und Katzenfutter 7 Prozent an, auf Babynahrung aber 19 Prozent. Für Kartoffeln gilt der reduzierte Satz von 7 Prozent, für Süßkartoffeln 19 Prozent.
Was Fuest vorschlägt
Laut Fuest kostet der ermäßigte Mehrwertsteuersatz den Staat jährlich 43,5 Milliarden Euro. «Das sozialpolitische Entlastungsziel könnte aber mit wesentlich weniger Aufwand erreicht werden», argumentiert er. «Wenn diese Entlastung das eigentliche Ziel ist, könnte man den Haushalten das Geld auch durch direkte Transfers zukommen lassen.»
Fuest schlägt daher vor, den ermäßigten Satz komplett abzuschaffen und 19 Prozent für alle Waren zu verlangen. Nach Rechnung des Ökonomen müsste die ärmere Hälfte der Bevölkerung dann im Schnitt 30 Euro im Monat mehr zahlen. Um das auszugleichen, müsste der Staat lediglich 7,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
«Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über circa 55.000 Euro», sagte der Ökonom der «Bild». Nach Abzug der Ausgleichszahlungen blieben dem Staat demnach mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. «Wichtig ist mir, dass er eine Chance bietet, das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten», sagte Fuest über seinen Vorschlag.
