2G-plus-Regel ab Mittwoch vielerorts in Niedersachsen in Hotels und Restaurants

| Politik Politik

Damit gilt dann die 2G-plus-Regel: Wer bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion genesen ist, benötigt zusätzlich einen negativen Corona-Test. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen sich in der Regel nicht zusätzlich testen, weil sie das in ihrem Schulalltag bereits oft machen.

Betroffen sind demnach Innenräume von Gastronomiebetrieben, Hotels, Sportanlagen (in geschlossenen Räumen), Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 1000 Menschen, Kino, Theater oder Zoo. Die Regel gilt auch für private Treffen, sofern mehr als 15 Menschen drinnen zusammenkommen.

Sollten Corona-Schutzimpfungen in niedersächsischen Apotheken möglich sein, könnten sich nach Aussage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Beginn landesweit rund 150 daran beteiligen. «Die sind nämlich schon Teil eines Modellvorhabens bei Grippeschutzimpfungen», sagte er am Dienstagabend in Hannover. Bund und Länder haben sich angesichts der bedrohlichen Corona-Lage vorgenommen, den Kreis derjenigen deutlich auszuweiten, die Corona-Schutzimpfungen verabreichen dürfen, etwa auf Apotheker. Ab wann dies genau möglich sein soll, war zunächst noch nicht bekannt.

In einer Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) über die aktuelle Corona-Lage. Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Nach der schon greifenden Corona-Warnstufe 2 in Niedersachsen, könnte es nach Einschätzung von Gesundheitsministerin Daniela Behrens möglicherweise bald auch zur zusätzlich verschärften Warnstufe 3 kommen. Wann genau dies geschehen würde, sei derzeit angesichts der Infektionsdynamik aber schwer zu sagen, sagte die SPD-Politikerin.

Bei Warnstufe 3 sollen laut Behrens Veranstaltungen mit mehr als 5000 Menschen im Außenbereich sowie 2500 Menschen im Innenbereich untersagt werden. Obendrein halte es die Landesregierung dann für geboten, Weihnachtsmärkte nicht mehr zuzulassen. «Diskotheken und Bars würden wir in der Warnstufe 3 schließen», sagte Behrens. Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte Menschen sollen dann ebenfalls folgen.

Sie glaube, dass die für Warnstufe 3 nötigen Werte bei der Krankenhausbelegung, den Covid-Intensivbetten und der allgemeinen Inzidenz nicht «so schnell gerissen» werden. Umso wichtiger sei es, vorsichtig zu bleiben. «Wir müssen uns vorbereiten. Es geht um vorsorgenden Gesundheitsschutz.»

Weiter sagte die Ministerin: «Und wir möchten eine weitere Kategorie regionaler Hotspots einführen.» Diese solle für Kommunen gelten, in denen die allgemeine Corona-Inzidenz den Wert von 350 Fällen pro
100 000 Einwohner übersteige. Einige Einzelkriterien zur Verhängung der bisher höchsten Pandemie-Warnstufe 3 waren in manchen Städten und Gemeinden Niedersachsens schon zu Beginn dieser Woche erfüllt.

Die niedersächsischen Krankenhäuser sollen wegen der dramatischen Corona-Lage im Süden und Osten Deutschlands weitere Behandlungskapazitäten für verlegte Covid-Kranke in Reserve halten und nicht unbedingt nötige Eingriffe möglichst verschieben. Diese Regelung wird laut Behrens Teil der neuen Corona-Verordnung, die am Mittwoch in Kraft trete.

Die aktuelle Belegung von 9,7 Prozent der im Land vorhandenen Intensivbetten mit Covid-Patientinnen und -Patienten ist deutlich geringer als etwa in Bayern oder Sachsen. Behrens sprach aber von einer «weiterhin angespannten Situation» auch in Niedersachsen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren mit Stand vom Dienstagmorgen insgesamt 223 Covid-19-Erkrankte in Niedersachsen in intensivmedizinischer Behandlung. Davon würden aktuell 163 beamtet, sagte Behrens.

Bis zu 45 weitere Covid-Patienten sollen laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) in den kommenden Tagen in den norddeutschen Bundesländern aufgenommen werden; Niedersachsen koordiniert dies. Die Aufnahmen sind notwendig, da die Gesundheitssysteme mehrerer Bundesländer wegen der Corona-Lage überlastet sind und Menschen dort nicht mehr oder begrenzt aufgenommen werden können. Aus welchen Bundesländern diese Menschen kommen, war zunächst nicht bekannt.

Fußballspiele in Niedersachsen könnten wegen der steigenden Corona-Zahlen demnächst wieder in leeren Stadien stattfinden. Pistorius stellte weiter beschränkte Stadion-Kapazitäten oder sogar die Rückkehr zu Geisterspielen in Aussicht. «Die Verordnung wird ab nächster Woche dann im Zweifel eben auch vorsehen, auf eine Kapazitätsgrenze von 25 Prozent herunterzugehen oder sogar zu Geisterspielen», sagte der Minister.

Ab wann eine solche Verschärfung in Kraft treten könnte, ist allerdings noch schwierig zu sagen. Dafür müsste Niedersachsen eine höhere Corona-Warnstufe im Land erreichen. Denkbar ist jedoch auch, dass der Bund Großveranstaltungen untersagt. Die Vorstellungen dazu gingen auseinander, sagte Mininisterpräsident Weil am Dienstagabend. Sie reichten von null bis 30 Prozent der Stadionkapazität. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.