Ab 8. Januar droht Dauerstreik bei der Bahn 

| Politik Politik

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hält die Lokführergewerkschaft GDL ihre Streikdrohung aufrecht. «Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen», sagte der Vorsitzende Claus Weselsky der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). «Wir werden die Blockadehaltung der Bahn aufbrechen.» Zugleich zeigte sich Weselsky in einer wichtigen Streitfrage kompromissbereit.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte die Tarifverhandlungen vor knapp drei Wochen für gescheitert erklärt. Zuvor hatten die Arbeitgeber unter anderem die Forderung zurückgewiesen, die Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich von 38 auf 35 Stunden zu senken.

Weselsky sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Was die Umsetzung betrifft, sind wir kompromissbereit. Man könnte etwa 2025 starten und die Wochenarbeitszeit schrittweise bis 2028 von 38 auf 35 Stunden verringern.»

Bislang hat die GDL in dieser Tarifrunde mit zwei Warnstreiks den Bahnverkehr in großen Teilen lahmgelegt. Die Mitglieder entscheiden nun in einer Urabstimmung über weitere Arbeitskämpfe. Am 19. Dezember sollen die Stimmen ausgezählt sein, wie Weselsky sagte. Streiks bis einschließlich 7. Januar hatte die Gewerkschaft ausgeschlossen.

«Im Januar wird es nach einer erfolgreichen Urabstimmung längere Streiks geben», bekräftigte der GDL-Chef. «Es bleibt nicht bei weiteren 24-Stunden-Streiks.» Zur Frage nach unbefristeten Streiks sagte Weselsky: «Wir sind so verantwortungsbewusst, dass wir nicht auf ewige Zeiten streiken werden.»

Den Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, nannte Weselsky einen «Schauspieler». «Mit so einem Schauspieler zu verhandeln, ist schwierig.» (mit dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».