Aiwanger will Ersatz-Wiesn und erntet Kritik

| Politik Politik

Auch nach der Absage des Oktoberfests durch Staatsregierung und Stadt München will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Hoffnung nicht ganz aufgeben. Er plädierte in der «Bild»-Zeitung am Mittwoch für eine abgespeckte Mini-Wiesn. Die Wiesn-Absage hinterlasse «tiefe Kratzer auf der bayerischen Volksseele», zitiert die Zeitung Aiwanger. «Ich bin unbedingt dafür, sich jetzt den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir eine kleine Ersatz-Gedenk-Wiesn angehen können.» Voraussetzung sei, dass sich die Lage weiter entspanne.

Allerdings steht Aiwanger mit seinem Vorschlag allein auf weiter Flur. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wie auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatten derartigen Überlegungen am Dienstag schon eine Absage erteilt. Man sei sich einig, dass «irgendwelche Kleinfeste» oder «Halbalternativen» nichts brächten, sagte Söder. «Die Wiesn ist richtig oder gar nicht.»

Ähnlich hatten sich auch Wiesnchef Clemens Baumgärtner (CSU) und die Wiesnwirte geäußert. «Die Veranstaltung eines Notfestes würde die Marke Oktoberfest nachhaltig beschädigen. Das Gesamtkunstwerk Oktoberfest gibt es entweder ganz – oder gar nicht», sagte Baumgärtner. Wirtesprecher Christian Schottenhamel sagte: «Ein Oktoberfest light war für uns nie eine Option.» Sein Kollege Peter Inselkammer betonte, er könne sich halb leere Bierzelte nicht vorstellen. Das schade der Stimmung und damit dem Image des Festes.

CSU: Aiwanger soll sich um Wirtschaft statt um Feste kümmern

Unterdessen nimmt in der CSU das Murren über Aiwanger zu. «Die ganze Welt schaut in Sachen Oktoberfest auf uns, und bei uns beginnt man einen Diskussion darüber, wie wir aus der Wiesn eine Verlegenheitslösung kreieren», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem Münchner Merkur (Donnerstag). «Ich kann nur an alle, die in politischer Verantwortung stehen, appellieren, jetzt durch Sacharbeit ihre jeweiligen Themen bestmöglich zu lösen und so zur Krisenbewältigung beizutragen.»

CSU-Generalsekretär Markus Blume ging Aiwanger direkt an: Es sollten sich alle «auf die Kernaufgaben in ihrem Ressort» konzentrieren, sagte Blume. Mit Blick auf Aiwanger fügte der CSU-Generalsekretär hinzu, anstatt über den Bestand von Festen zu philosophieren, solle er sich lieber wirklich um die Belange der bayerischen Wirtschaft kümmern. Das sei für den Erhalt von Hunderttausenden Arbeitsplätzen zentral.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.