Alles dicht um 17 Uhr: Niederlande verhängen abendlichen Lockdown

| Politik Politik

Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen verhängen die Niederlande einen abendlichen Lockdown. Geschäfte, Kulturstätten, Gaststätten und Sportclubs müssen täglich bereits um 17 Uhr schließen. Die verschärften Maßnahmen gelten ab Sonntag für zunächst drei Wochen; das kündigte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag in Den Haag an. «In den Niederlanden ist dann im Prinzip alles ab 17 Uhr geschlossen.» Ausgenommen seien Supermärkte.

Schulen sollen vorerst geöffnet bleiben. Allerdings müssen Schüler ab zehn Jahre eine Mundmaske tragen, wenn sie nicht an ihrem Platz sitzen. Die 1,5-Meter-Distanz-Regel wird ausgeweitet auf Kinos, Theater und Gaststätten. Das heißt, dass sie weniger Besucher empfangen können. Dort wird auch wieder die Maskenpflicht gelten. Es muss echt eine Wende geben, sagte Rutte.

Vor allem die Lage an den Krankenhäusern spitzt sich zu. Gesundheitsminister Hugo de Jonge verhängte Notmaßnahmen, so dass nun auch akute Behandlungen abgesagt werden können. In einem Krankenhaus in Utrecht werden nun 120 Militärangehörige eingesetzt, um Pflegepersonal zu entlasten. Der Notzustand müsse verhindert werden, sagte de Jonge.

Im ganzen Land hatten sich Einsatzkräfte auf mögliche Unruhen wegen der verschärften Maßnahmen vorbereitet. Einige Personen waren am Freitag bereits vorsorglich wegen Aufrufen zu Krawallen auf sozialen Netzwerken festgenommen worden. Am vergangenen Wochenende hatte es nächtelang zum Teil heftige Ausschreitungen gegeben. Die Polizei rechnet mit Protestaktionen am Wochenende.

Die Regierung war wegen der vorzeitigen Lockerungen im September stark in die Kritik geraten. Die Infektionszahlen stiegen schnell. Am 13. November hatte die Regierung dann die Notbremse gezogen und einen Teillockdown verhängt. Doch vor allem die Lage in den Krankenhäusern verschärfte sich.

Zuletzt waren am Freitag etwa 21 350 neue Corona-Fälle registriert worden, das sind zwar etwa 900 weniger als am Vortag. Doch die Test-Kapazität der Behörden ist längst erschöpft. Im Schnitt waren in den vergangenen sieben Tagen 19 Prozent mehr neue Infektionen gemeldet worden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.