Politik
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelständische Betriebe wegen der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50 000 Euro bekommen können. Das berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung» aus einem Eckpunktepapier, das nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Wirtschaftsministerium stammt. Ziel der Überbrückungshilfe ist, die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe zu sichern, die von coronabedingten Auflagen und Schließungen betroffen sind.
Anträge sollen Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie
Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein. Auch Unternehmen, die bereits Soforthilfen vom Bund oder von den Ländern bekommen, dürfen weitere Unterstützung beantragen. Das Ministerium rechnet bis August laut Bericht mit Kosten von 25 Milliarden Euro - wie viel danach anfalle, hänge vom Infektionsgeschehen ab.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt an diesem Montagvormittag in Berlin Vorschläge für das geplante Konjunkturprogramm vor. Thema einer Studie, die das Ministerium bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat, sind «sozial-ökologische Impulse» für die Konjunkturpolitik. Viele Experten fordern, beim geplanten Corona-Konjunkturpaket den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Kritik gibt es vor allem an Forderungen der Autobranche nach Kaufprämien für Benziner und Dieselautos.
Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen, das der Wirtschaft helfen soll, wieder auf die Füße zu kommen. Was das kosten darf, ist bisher umstritten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wies am Sonntagabend Berichte zurück, er plane Hilfen im Umfang von 150 Milliarden Euro. «Die 150 Milliarden sind erfunden», sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung «Anne Will». Es sei gut möglich, dass die Maßnahmen letztlich viel weniger kosteten. Wichtig sei, dass man nicht zuerst das Volumen festlege und dann überlege, wofür man das Geld ausgebe, sondern andersherum vorgehe.
CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, dass der Bund dafür in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu ruinieren. Scholz betonte im ARD-«Bericht aus Berlin», mit solchen Zahlen sei er sehr vorsichtig - «und ich bin auch nicht froh darüber, dass jetzt überall jeder mit großen Summen durch die Gegend läuft».
Scholz warb erneut für seinen Plan, dass Bund und Länder die Altschulden überschuldeter Kommunen übernehmen. Das sei für den Bund «eine überschaubare Belastung», sagte der Vizekanzler. Für die Schulden seien derzeit nur sehr geringe Zinsen von weit unter einer Milliarde Euro zu zahlen. «Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen, milliardenschwer. Wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren.» Die Union hatte den Vorschlag kritisiert. (dpa)
