Am Freitag Warnstreik bei Bahn und Flughäfen

| Politik Politik

Bahnreisende müssen sich am Freitag erneut nach Alternativen umsehen: Wegen eines mehrstündigen bundesweiten Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Morgen und am Vormittag werden zumindest in der ersten Tageshälfte der Fern- und Regionalverkehr weitgehend zum Erliegen kommen. Die Schwestergewerkschaft Verdi hat zudem für Donnerstag und Freitag zu Warnstreiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg aufgerufen. Abgestimmt hätten sich die Gewerkschaften indes nicht, hieß es von der EVG.

Auf der Schiene hat die Deutsche Bahn ihre Fahrgäste bereits auf «erhebliche Einschränkungen» eingestellt. Insbesondere im Fernverkehr sei der Tag «mehr oder weniger gelaufen», sagte Konzernpersonalvorstand Martin Seiler am Mittwoch in Berlin. «Alle, die umplanen können, sollten das tun.»

Auf der DB-Webseite hieß es am Mittwochvormittag, dass der Fernverkehr von 3.00 Uhr bis 13.00 Uhr eingestellt werde. Danach solle er schrittweise wieder hochgefahren werden. «Der DB-Regionalverkehr fällt vormittags weitestgehend aus», hieß es in dem Online-Hinweis für die Fahrgäste.

«Wir werden wie immer für unsere Reisenden so viel wie möglich an Kulanz bereit stellen», betonte Seiler. Auf der Webseite teilte der Konzern mit: «Alle Fahrgäste, die ihre für 21.04.2023 geplante Reise aufgrund des Streiks der EVG verschieben möchten, können ihr bis einschließlich 18.04.2023 gebuchtes Ticket für den Fernverkehr ab sofort und bis einschließlich 25.04.2023 flexibel nutzen.» Sitzplatzreservierungen könnten kostenfrei storniert werden.

Die EVG hat ihre Mitglieder für Freitagmorgen zwischen 3.00 und 11.00 Uhr zum bundesweiten Warnstreik bei der Deutschen Bahn und mehreren Dutzend weiteren Bahnunternehmen aufgerufen. Die Gewerkschaft will so im laufenden Tarifstreit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Bereits am Vortag hatte Verdi ganztägige Arbeitsniederlegungen an den drei Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf und Hamburg im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen angekündigt. «Es ist im Zusammenhang mit dem Streik mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder -streichungen zu rechnen», warnte die Gewerkschaft am Dienstag. Die Luftfahrtbranche kritisierte den erneuten Ausstand.

Verdi befindet sich derzeit mit Bund und Kommunen im Tarifstreit für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dass nun am Freitag zeitgleich im Luft- und Schienenverkehr gestreikt werde, sei ein Zufall, betonte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch bei der Ankündigung der Aktionen. Anders als bei dem abgestimmten, großangelegten Warnstreik im Verkehrssektor Ende März hätten sich beide Gewerkschaften für Freitag nicht vorher abgesprochen.

«Uns geht es auch nicht darum, Fahrgäste zu bestrafen», sagte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay. «Im Gegenteil: Uns geht es nur darum, den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen.» Derzeit verhandelt die Gewerkschaft in zweiter Runde nach und nach mit rund 50 Eisenbahn-Unternehmen über höhere Tarife. Bei der Deutschen Bahn sollen die Verhandlungen am kommenden Dienstag weiter gehen. Die Arbeitnehmervertreter fordern in den Verhandlungen mit der Branche für die Beschäftigten mindestens 650 Euro mehr pro Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen sowie eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Bahn-Vorstand Seiler kritisierte die Aktionen am Mittwoch: «Dieser Streik ist völlig unnütz und unnötig», sagte er. Am Freitag, dem reisestärksten Tag der Woche, treffe die Aktion viele Pendlerinnen und Pendler «besonders hart». Seiler verteidigte den eigenen Vorschlag, sich in den Tarifverhandlungen mit der EVG am kürzlich präsentierten Schlichter-Tarifkompromiss des öffentlichen Diensts orientieren zu wollen. «Warum sollte das, was für die 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gut ist, nicht auch für 180 000 Eisenbahner:innen gut sein?», sagte er.

Die EVG lehnt das strikt ab. «Wir sind nicht Teil des öffentlichen Diensts und wir sind auch nicht Teil des Schlichtungsverfahrens gewesen», betonte Loroch. «Wir haben Forderungen übersandt und wir erwarten ganz einfach, dass man sich mit den Forderungen auseinandersetzt.»

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben unabhängige Schlichter am vergangenen Wochenende eine Lösung vorgeschlagen. Diese sieht zunächst einen steuer- und abgabefreien Inflationsausgleich in mehreren Stufen von insgesamt 3000 Euro vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Über den Vorschlag wollen die Gewerkschaften mit Bund und Kommunen am kommenden Wochenende verhandeln.

Einen ersten Warnstreik hatte die EVG bereits Ende März gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi organisiert. Damals lagen nicht nur der Regional- und Fernverkehr auf der Schiene, sondern auch der Luft- und Schiffsverkehr einen ganzen Tag lang vollständig lahm. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.