Anhörung im Landtag: NRW will Druck auf Airbnb erhöhen

| Politik Politik

Auch in Nordrhein-Westfalen wird fleißig über Airbnb vermietet. Die SPD und die Grünen drängen aber bereits auf weitere Eingrenzungen, die FDP und einige Experten sehen die Sache jedoch anders. Städte wie Köln und Düsseldorf wollen zu intensives Vermieten dennoch einschränken, wie die Rheinische Post von einer Anhörung im Landtag berichtet. Auch die Bettenbörse kam zu Wort und präsentierte, dass sie in den zwölf Monaten bis Oktober 2018 570.800 Gäste in NRW begrüßt hätte, zudem hätten die Nordrhein-Westfalen 1,5 Millionen Unterkünfte über den Konzern gebucht. 

Vor allem von den Grünen kommt jedoch Kritik. So forderte zum Beispiel laut Rheinischer Post Arndt Klocke, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion im Landtag, dass die früher unter rot-grün eingeführte Zweckentfremdungsverordnung beibehalten werden solle. Zweckentfremdete Wohnungen würden für Einwohnerinnen und Einwohner fehlen, die in Städten wie Köln ohnehin kaum bezahlbare Wohnungen fänden. Deswegen sollte die Landesregierung die Zweckentfremdungsverordnung nach dem Vorbild Berlins weiterentwickeln statt sie abzuschaffen, so der Politiker. 

Das Unternehmen sieht die Sache jedoch weniger dramatisch. So liege der Anteil der Apartments, die mehr als die Hälfte des Jahres über das Portal vermietet werden, bei unter 0,1 Prozent des gesamten Wohnungsmarktes, wie Airbnb bei der Anhörung erklärte. Für Köln und Düsseldorf entspräche das etwa 600 Wohnungen, die in erster Linie an Touristen vermietet werden. Schätzungen waren laut WDR bislang von 7.000 Wohnungen allein in Düsseldorf ausgegangen. Die genauen Zahlen über die Dauer der Vermietungen kennt allerdings nur Airbnb. Eine gesetzliche Auskunftspflicht besteht nicht. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.