Politik
Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, unterstreicht die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf einem sozialen Netzwerk kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll. Diese Maßnahme sei ein Versprechen aus dem Wahlkampf und im Koalitionsvertrag verankert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken.
Koalitionsvertrag sieht dauerhafte Senkung vor
Die Regierung aus CDU, CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants dauerhaft zu senken. Der Koalitionsvertrag hält fest: "Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1.1.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert." Diese Regelung war bereits in den Sondierungsgesprächen und den Arbeitsgruppen für das Regierungsprogramm unstrittig. Mit der Aufnahme in den Koalitionsvertrag nähert sich die Branche einer gesetzlichen Umsetzung, die noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat benötigt.
DEHOGA Bundesverband betont Notwendigkeit
Der DEHOGA Bundesverband (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) reagierte auf die Ankündigung mit einem Repost des Beitrags. Er betont, dass ohne die Senkung der Mehrwertsteuer "ein Sterben gastronomischer Vielfalt" drohe. Der Verband sieht in der Maßnahme eine überfällige steuerliche Gleichbehandlung, die auch dem Erhalt der Lebensqualität und Aufenthaltskultur in Städten und ländlichen Regionen diene. Gasthäuser im ländlichen Raum seien oft die letzten Orte der Begegnung. Der Verband bedankte sich bei Anja Karliczek für ihren Einsatz.
Anja Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich bereits seit Jahren für die Senkung der Mehrwertsteuer ein. Sie weist in ihrem Beitrag darauf hin, dass es in Deutschland bereits einen Verlust an Restaurants, Gasthöfen und Kneipen gegeben habe. Die Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen wird daher als entscheidend für die Zukunft vieler Restaurants angesehen.
