Politik
Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung von IHK Potsdam, Handwerkskammer Potsdam, Handelsverband Berlin-Brandenburg, DEHOGA Brandenburg und Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), wenige Wochen vor dem Start der Steuer am 1. Oktober 2026.
Die Ergebnisse zeigen: Mehrweg wird in den Betrieben angeboten – aber von den Kunden kaum angenommen. 37 Prozent der Unternehmen bieten bereits Mehrweg an. Mehr als die Hälfte schätzt jedoch, dass weniger als fünf Prozent der Kunden dieses Angebot tatsächlich nutzen.
Mehrweg scheitert an Kosten und Aufwand
Die Unternehmen sehen erhebliche Hürden für eine weitere Ausweitung von Mehrwegsystemen. Rund 72 Prozent nennen hohe Anschaffungskosten als Hürde, 70 Prozent die Reinigungskosten und rund 60 Prozent den zusätzlichen Personalaufwand.
Besonders deutlich fällt auf: Auch die von der Stadt Potsdam vorgesehenen 70.000 Euro Fördermittel für Mehrweg stoßen auf wenig Nachfrage. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen wollen die Förderung nach eigenen Angaben nicht abrufen.
Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam, sagt: „Unsere Umfrage zeigt, dass rund 72 Prozent der Betriebe hohe Anschaffungskosten als Hürde für Mehrwegsysteme nennen. Hinzu kommen Reinigungskosten, zusätzlicher Personalaufwand und weitere bürokratische Anforderungen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können solche zusätzlichen Belastungen nicht beliebig auffangen. Sie brauchen Regeln, die sich im Betriebsalltag umsetzen lassen und nicht noch mehr Zeit, Personal und Geld binden. Die Stadt Potsdam muss diese Belastungen bei der Ausgestaltung berücksichtigen.“
Hinzu kommt immense Bürokratie. Dr. Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer Potsdam, sagt: „Wer Verpackungssteuer und uneinheitliche Mehrwegverfahren einführt, schafft vor allem eines – mehr Bürokratie. Gerade jetzt brauchen wir Entlastung statt neuer Pflicht. 85 Prozent der Unternehmen sprechen sich bei der Blitzumfrage gegen die Abgabe aus. Denn jede zusätzliche Stunde, jeder zusätzliche Euro für Verwaltung fehlt dem eigentlichen Geschäft.“
Potsdam droht zum Standort mit Sonderregeln zu werden
Die Verbände warnen: Kommunale Sonderabgaben führen zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. Für Unternehmen mit Standorten in mehreren Kommunen bedeutet dies unterschiedliche Vorgaben, Prozesse und Kosten.
Wolfgang Kampmeier, Stellv. Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg: „Die zusätzlichen finanziellen und administrativen Belastungen für Unternehmen – wie auch für die Stadtverwaltung selbst – stehen aus unserer Sicht aber in keinem vertretbaren Verhältnis. Durch kommunale Einzelregelungen entsteht ein regulatorischer Flickenteppich, der bundesweit agierende Handelsunternehmen vor zahlreiche, unterschiedliche Vorgaben und damit vor einen enormen und praktisch nicht umsetzbaren bürokratischen Aufwand stellen würde. Auch für Potsdam stellt sich die Frage, ob Aufwand und Nutzen bei der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in einem positiven Verhältnis stehen. Vor diesem Hintergrund ist der Nutzen für die Kommunen sehr zweifelhaft.“
Auch die praktische Umsetzung eines flächendeckenden Mehrwegsystems stößt an Grenzen. Laut Umfrage wollen fast 80 Prozent der Befragten keine Mehrwegbehälter anderer Unternehmen zusätzlich annehmen, erfassen oder reinigen.
Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer DEHOGA Brandenburg: „Ein unternehmensübergreifendes Mehrwegsystem ist unter den geltenden Hygiene- und Lebensmittelvorschriften in der Praxis vielfach nicht oder nur mit erheblichem Zusatzaufwand umsetzbar. Fast 80 Prozent der Unternehmen würden keine Mehrwegbehälter annehmen, um diese zu reinigen. Erst ein klares Konzept der Stadt für ein Mehrwegsystem sollte die Basis der Diskussion sein und nicht eine Steuer auf Kosten der Bürger, die Essen und Trinken künftig teurer macht.“
Steuer auf Kosten der Bürger: Essen und Trinken künftig teurer
Die Verpackungssteuer wird direkt im Geldbeutel der Verbraucher spürbar werden. Denn die zusätzlichen Kosten werden von den Unternehmen weitergegeben werden müssen. Zu den 50 Cent auf Verpackungen und den 20 Cent auf Besteck wird außerdem noch die Mehrwertsteuer fällig, was vielen Verbrauchern gar nicht bewusst sein dürfte.
Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der Rechtsabteilung, Bundesverband der Systemgastronomie e.V., erklärt: „Ein Kaffee für 2,10 Euro statt 1,50 Euro - ein Kinder-Menü im Schnellrestaurant für 6,10 Euro statt 4,49 Euro. Da kommt einiges zusammen und das belastet vor allem Familien und Menschen mit kleinem Budget.“
Einführung noch vor dem 1. Oktober stoppen
Die Verbändeallianz fordert die Stadt Potsdam auf, die Einführung der Verpackungssteuer zu stoppen. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass die Steuer weder die bestehende Mehrwegnutzung erhöht noch die praktischen Hürden bei der weiteren Verbreitung von Mehrweg beseitigt, sondern vor allem zusätzliche Kosten und Belastungen schafft. Zudem fühlten sich weder Unternehmen noch Verbraucher ausreichend informiert, so die Verbände.
Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen dabei die Erkenntnisse einer aktuellen Studie zu den ökologischen und ökonomischen Auswirkungen von Verpackungssteuern, die unter anderem von BdS, DIHK und HDE in Auftrag gegeben wurde.
