Arbeitgeber lehnen Steuererhöhungen ab

| Politik Politik

Die Arbeitgeber lehnen mit Blick auf Vorschläge der «Wirtschaftsweisen» Steuererhöhungen ab. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger teilte am Mittwoch mit:

«Angesichts der multiplen Herausforderung für Unternehmen, ist die Politik aufgerufen, alles zu tun, um Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland und Wertschöpfung zu sichern. Steuererhöhungen gehören ganz sicher nicht dazu. Wir unterstützen daher den Bundesfinanzminister ausdrücklich in seiner ablehnenden Haltung.»

Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, hob hervor, Deutschland habe nicht nur die höchsten Energiepreise, sondern auch die höchsten Steuern und ersticke in Bürokratie. «Mit Steuererhöhungen würde unser Land für Investitionen noch unattraktiver.»

Die «Wirtschaftsweisen» schlagen in ihrem Jahresgutachten, das am Mittwochmittag vorgestellt wird, befristet einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdiener vor - zur Finanzierung von Entlastungen in der Energiekrise.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.