Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen gewarnt - mit negativen Folgen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Arbeitnehmer. «Wir müssen die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen gesetzlich festschreiben», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. «Steigende Sozialversicherungsbeiträge lassen Arbeitnehmern noch weniger netto vom brutto, machen Arbeit in Deutschland noch teurer und damit Investitionen am Standort unattraktiver, und sie engen den finanziellen Spielraum kommender Generationen und Regierungen ein.»
Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Konjunkturpakets eine «Sozialgarantie 2021» beschlossen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. So sind Milliardensummen aus dem Haushalt etwa für den Gesundheitsfonds geplant - um den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Für die Wirtschaft sind die 40 Prozent eine kritische Marke. Nach Angaben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände addieren sich seit dem 1. Januar 2021 die Beitragssätze in der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung auf 39,95 Prozent.
Dulger forderte von einer neuen Bundesregierung eine «Entfesselungsoffensive». «Wir brauchen eine Befreiung der Wirtschaft von Belastungen und müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt. Und wenn die Wirtschaft brummt, dann füllen sich auch die Sozialkassen wieder, dann füllen sich die Steuerkassen wieder und dann hat der Staat auch wieder die finanziellen Reserven, um handlungsfähig zu sein. Wir sind so gut durch die Krise gekommen, weil die Kassen voll waren. Und den Zustand sollten wir auch wiederherstellen.» Deswegen solle auch unbedingt an der Schuldenbremse festgehalten werden.
Der Bund hatte in der Corona-Krise die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt. Der Bund hatte immense neue Schulden aufgenommen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt soll sie ab 2023 wieder eingehalten werden. Die Schuldenbremse macht nur eine geringe Nettokreditaufnahme möglich.
«Die Schuldenbremse hat uns stark gemacht», sagte Dulger. «Sie hat uns in die Lage gebracht, so handeln zu können, wie wir gehandelt haben. Und deswegen müssen wir an ihr festhalten.»
Dagegen hatte sich DGB-Chef Reiner Hoffmann dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse weiter auszusetzen und grundlegend zu reformieren. «Alles andere würde Investitionen ausbremsen», hatte Hoffmann der dpa gesagt. «Ein Mangel an Investitionen würde die flächendeckende Anbindung der Haushalte ans schnelle Internet ebenso gefährden wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, der den Ausstieg aus der Kohle erst möglich macht.»
Dulger sagte: «Man kann auch ohne Geld gute Politik machen. Deutschland muss entbürokratisiert werden. Zulassungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, um den massiven Investitionsstau endlich aufzulösen.» Daneben sei mehr Flexibilität beim Thema Arbeitszeit nötig.
Der Arbeitgeberpräsident wandte sich außerdem gegen eine «Bevormundungs-Politik». «Ich halte die unternehmerische Freiheit und vor allem unternehmerisches Handeln für zentral. Überall da, wo der Staat die Verantwortung trägt, geht es oft langsamer und bürokratischer zu, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung.» Die Krise habe einmal wieder deutlich gezeigt, dass die Sozialpartner aus eigener Kraft unheimlich viel leisten könnten. (dpa)
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