Arbeitgeber wehren sich gegen Pläne für Ausbildungsgarantie

| Politik Politik

Die Wirtschaft wehrt sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition für eine Ausbildungsgarantie und übt Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. «Der Bundesarbeitsminister muss sein Koordinatensystem neu ausrichten: Wir brauchen angesichts der neuen Lage realistische und flexible Antworten, die die Wirtschaft stärken und nicht weiter gängeln», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe einen Bewerbermangel und keinen Ausbildungsplatzmangel. «Daher lehnen wir eine Umlagefinanzierung für die betriebliche Ausbildung ab.»

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien für eine sogenannte Ausbildungsgarantie ausgesprochen. Heil sagte am Dienstag beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass diese umgesetzt werde und dabei eine Umlage für Unternehmen eine Rolle spielen solle.

Die Gewerkschaften fordern ein solches Instrument schon lange und verweisen auf Österreich, wo allen Jugendlichen, die keine Lehrstelle in einem Betrieb finden, ein außerbetrieblicher Ausbildungsplatz zugesichert wird. Finanziert werden sollte das laut DGB über einen Fonds, in den alle Unternehmen einzahlen. Betriebe, die ausbilden, bekämen als Anreiz Fördergelder aus dem Topf. Der DGB hatte angesichts der weiterhin angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt seine Forderung nach einem solchen umlagefinanzierten Modell erneuert.

Dulger sprach von «staatlichen Stolpersteinen». So werde kein Ausbildungsplatz zusätzlich besetzt. Er forderte gemeinsame Anstrengungen und einen «Schulterschluss» von Arbeitnehmervertretern, Wirtschaft und Politik für eine Stärkung der Berufsausbildung. «Denn fest steht in dieser Multikrise: Nur eine starke Wirtschaft garantiert ein sicheres Deutschland.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.