Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Debakel bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zum Handeln aufgefordert. «Die Ergebnisse sind ein deutliches Warnzeichen an die Ampel-Politik im Bund», erklärte Dulger in Berlin. «Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt. »
Die FDP war bei beiden Landtagswahlen deutlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die SPD verzeichnet in Thüringen mit 6,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 Prozent aus dem Parlament aus. In Sachsen kam die SPD auf 7,3 Prozent, die Grünen auf 5,1 Prozent.
«Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigen, dass jede Regierung im Bund und Land die Interessen für Arbeitsplätze und damit für den sozialen Zusammenhalt im Blick haben muss», so Dulger. Es sei nun Aufgabe der demokratischen Parteien in den Ländern, Handlungsfähigkeit für Thüringen und Sachsen herzustellen.
«Die soziale Marktwirtschaft, offene Märkte und eine liberale Gesellschaft sind aus Sicht der Arbeitgeber dabei unverzichtbare Leitplanken. Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert. Die Ampel-Parteien sind jetzt umso mehr zum Handeln aufgefordert.»
Spitzenverbände der Wirtschaft hatten vor den Wahlen vor den Folgen eines Erstarkens der AfD gewarnt. In Thüringen kam die AfD auf den ersten Platz, in Sachsen auf den zweiten. (dpa)
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