Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Kurs in der Corona-Pandemie für eine zuverlässige Öffnungsperspektive ausgesprochen.
«Deutschland braucht jetzt einen Öffnungs-Booster», erklärte Dulger am Dienstag in Berlin. «Nur solche Maßnahmen sollten aufrechterhalten werden, die wirksam, notwendig und angemessen sind. Es ist Zeit für verhältnismäßige Regelungen, welche die Unternehmen und Ihre Beschäftigten nicht weiter belasten und für Planbarkeit sorgen.»
Die gesetzlichen Vorgaben für den Infektionsschutz in Unternehmen müssten angemessen angepasst werden und der hohe Aufwand der Unternehmen für Corona-Schutzmaßnahmen müsse deutlich reduziert werden. «Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Rechtssicherheit, um Aufschwung und Stabilität in allen Branchen zu gewährleisten.»
Bund und Länder erwägen einen Stufenplan für den weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsanfang am 20. März. Das sieht ein zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmter Vorschlag vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen», heißt es darin. Bund und Länder wollen den weiteren Kurs an diesem Mittwoch in einer neuen MPK-Schalte festlegen.
Dulger sagte mit Blick auf den Entwurf, die Arbeitgeber begrüßten den Wegfall der ohnehin schon löchrigen wesentlichen Beschränkungen für den Einzelhandel. Unter Verweis auf die im Entwurf genannte 3G-Regelung für die Gastronomie ab dem 4. März sagte Dulger: dies lasse erkennen, dass die Länderchefs gemeinsam mit der Bundesregierung den Handlungsbedarf für diesen wichtigen Wirtschaftszweig spürten. «Wünschenswert wäre allerdings eine zügigere Umsetzung schon in der kommenden Woche.» (dpa)
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