Zoll kontrolliert Hotels und Gaststätten bundesweit

| Politik Politik

Der Zoll ist am Samstag in Hotels und Gaststätten bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Insgesamt seien rund 2400 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz, teilte die Generalzolldirektion am Abend in Bonn mit. Zur Anzahl der Kontrollen gab es zunächst keine Angaben. Erste vorläufige Ergebnisse sollen den Angaben nach Anfang kommender Woche bekanntgegeben werden.

Bei dem Einsatz wurde vor allem die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und der vorgeschriebenen Arbeitszeitaufzeichnungen kontrolliert, teilte die Generalzolldirektion weiter mit. Ein Auge hatten die Zöllner auch auf mögliche unrechtmäßige Bezüge von Sozialleistungen.

Zoll kontrolliert Hotels und Gaststätten in Hessen

Der Zoll ist am Samstag bei bundesweiten Prüfungen in Hotels und Gaststätten auch in Hessen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Im Bereich des Hauptzollamtes Frankfurt am Main waren nach dessen Mitteilung vom Sonntag 31 Kontrolleure im Einsatz, unterstützt von 14 Kassenprüfern, Steuerfahndern und Hilfsvollziehern des Finanzamtes Frankfurt. Sie befragten neun Betriebe und insgesamt 43 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Drei Inder, drei Türken, ein Albaner und eine Serbin hatten nach den Angaben keine Aufenthaltsgenehmigung. In 23 Fällen vermuteten die Prüfer, dass eine Anmeldung zur Sozialversicherung fehlte. Bei zehn Beschäftigten gingen sie davon aus, dass diesen der Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde nicht gezahlt wurde.

In den personalintensiven Branchen Hotellerie und Gastronomie werden laut dem Hauptzollamt immer wieder bei stark variierenden Arbeitszeiten «Verstöße in den unterschiedlichsten Manipulations- und Begehungsformen festgestellt». Eine Sprecherin erklärte: «Zur Umgehung der Mindestlohnzahlungen werden zum Beispiel die Arbeitszeitaufzeichnungen nicht ordnungsgemäß geführt, um so den tatsächlichen Umfang von Arbeitszeiten zu verschleiern.» 

Mehrere Strafverfahren nach Zollkontrollen in der Gastronomie

Bei Kontrollen in der Gastronomiebranche in Thüringen und Sachsen ist der Zoll mehreren Fällen möglicher Schwarzarbeit auf die Spur gekommen. In den mehr als 60 kontrollierten Betrieben seien 16 Hinweise auf illegale Beschäftigung von Ausländern entdeckt worden, teilte das Hauptzollamt Erfurt am Montag mit. 15 davon seien auf Thüringen entfallen. Zehn Strafverfahren und 15 Bußgeldverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts beziehungsweise der illegalen Beschäftigung von Ausländern seien eingeleitet worden.

Der Zoll hatte am vergangenen Samstag in einer bundesweiten Aktion Gaststätten und Beherbergungsbetriebe kontrolliert. Das für Thüringen und Südwestsachsen zuständige Hauptzollamt Erfurt überprüfte 46 Betriebe in Thüringen und 20 in Sachsen. 193 Beschäftigte in Thüringen und 140 in Sachsen wurden dabei zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. 

In 15 Fällen in Thüringen besteht laut Hauptzollamt der Verdacht, dass Arbeitergeber Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten oder Sozialleistungsbetrug begangen hätten. In fünf Fällen in Thüringen und sechs in Sachsen ging es um die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 12,41 Euro je Stunde.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.