Arbeitsminister Heil hält Erhöhung des Rentenalters für falsch und unfair

| Politik Politik

Trotz Fachkräftemangels und vieler Frührentner hält Arbeitsminister Hubertus Heil nichts davon, die Altersgrenze bei der Rente noch weiter nach oben zu setzen. «Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair, denn das würde eine reale Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten, die einfach nicht so lange arbeiten können», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren ab 2031 sei im internationalen Vergleich schon sehr hoch, sagte Heil. Es noch höher zu setzen, würde zu Lasten der jüngeren Generation gehen. «Das will ich nicht, und das hat die Ampel im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.» Die «entscheidende Schlacht für die Zukunft der Rente» werde am Arbeitsmarkt geschlagen. «Neben der Mobilisierung inländischer Gruppen brauchen wir viel mehr qualifizierte Zuwanderung», sagte Heil.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Wochenende gefordert, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. «Steigerungspotenzial» gebe auch beim Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt. Dafür müssten aber Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen ausgebaut werden.

Nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung gehen immer mehr Menschen in Deutschland früh in Rente. Gleichzeitig leidet die Wirtschaft unter einem Arbeitskräftemangel.

Heil sagte, die Firmen hierzulande müssten auch mehr ältere Menschen einstellen. «Viele Arbeitgeber stellen Menschen über 60 nicht mehr ein. Das ist eine Haltung, die wir uns nicht mehr leisten können», sagte er der «RP». Nötig sei dafür aber eine bessere Gesundheitsförderung, sagte der SPD-Politiker.

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz stellte sich erneut hinter die Forderung von Scholz, für weniger Frühverrentung zu sorgen. In der RTL-Sendung «Nachtjournal Spezial» sagte er, ab 2025 gingen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. «Zu diesem Zeitpunkt spätestens brauchen wir eine Lösung.» Für eine Rente mit 70 Jahren wollte sich der CDU-Chef aber nicht aussprechen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.