Auch Österreich berät heute über Corona-Strategie

| Politik Politik

In Österreich berät die Regierung am Montag mit Experten und den Ministerpräsidenten über die weitere Corona-Strategie. Der ursprüngliche Plan der Koalition von konservativer ÖVP und Grünen, zu Ostern landesweit zumindest die Außengastronomie zu öffnen, scheint wegen der deutlich gestiegenen Infektionszahlen vom Tisch. Vielmehr könnte es angepasst an die Infektionslage zu regional unterschiedlichen Maßnahmen kommen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte erst am Sonntag auf die sich zuspitzende Lage vor allem in den Intensivstationen der östlichen Bundesländer hingewiesen. Dort ist die ansteckendere britische Virusvariante teils für 95 Prozent aller Neuinfektionen verantwortlich. Anschober will daher «regionale Notbremsen».

 

Die Situation ist regional sehr unterschiedlich. So ist die Lage im westlichsten Bundesland Vorarlberg, wo seit einer Woche auch wieder die Gastronomie geöffnet hat, vergleichsweise entspannt. Dort beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz nur 62. Österreichweit liegt der Wert bei 235, in Deutschland haben sich zuletzt etwa 104 Menschen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mit dem Virus angesteckt.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die von einem umfassenden Testkonzept begleitete Öffnung aller Geschäfte vor sechs Wochen mehrfach verteidigt. Die Infektionszahlen würden zwar linear, aber nicht exponentiell steigen. Außerdem habe dieser Schritt der Wirtschaft wichtige Impulse gegeben.

Die österreichische Testoffensive legt an Dynamik noch zu. So findet seit jüngstem in Schulen freitags ein dritter Test-Durchlauf binnen einer Woche statt. Damit steige die Zahl der Corona-Tests auf fast vier Millionen pro Woche, teilte die Regierung mit. Insgesamt leben in Österreich knapp neun Millionen Menschen. An den Tests beteiligten sich auch rund 1500 Unternehmen mit etwa 730 000 Mitarbeitern, hieß es.

«Die Tests ermöglichen uns, das Infektionsgeschehen so gut es geht zu kontrollieren», sagte Kanzler Kurz. Das breite Testangebot sei auch eine Grundlage für den sogenannten Grünen Pass, mit dem Getestete ab April für einen bestimmten Zeitraum mehr Freiheiten bekommen sollen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.