Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts für die heutigen Beratungen hervor, aus der mehrere Medien zitieren. Auch eine Ausgangssperre und «zusätzliche Maßnahmen» werden angesprochen. Die von Hoteliers und Gastronomen geforderten Perspektiven dürften damit weiter auf sich warten lassen. Zeitgleich spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Verschärfung des Lockdowns und für eine Öffnung der Hotels und Restaurants aus.
Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung «konsequent umgesetzt werden», heißt es darin. Betont wird, zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 21. März, 17.30 Uhr.
Eine Passage des Entwurfs, über die noch heftig gestritten werden dürfte, sieht weitere Verschärfungen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vor. In diese Kategorie fällt eine stetig steigende Zahl an Wohnorten. Bei den Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder sind wie immer weitreichende Änderungen an dem Papier möglich. Einen Beschluss gibt es erst ganz am Ende. Am 12. April sollen Bund und Länder laut Entwurf erneut zusammenkommen.
Seit der Bund-Länder-Runde am 3. März hat sich die Lage drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - jedoch nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde damals ein Mechanismus für die Rückkehr zu Beschränkungen: Diese «Notbremse» soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 107,3. Am Sonntag waren es noch 103,9 gewesen, am Samstag 99,9.
Forderungen von Intensivmedizinern, Gastgewerbe und Lehrern
Intensivmediziner pochen angesichts der Zahlen auf einen strengeren Lockdown mit Verschärfungen des Kontaktverbots. «Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen», sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (Divi), der «Rheinischen Post» (Montag).
Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, forderte in der Zeitung Öffnungen für die Branche. «Hotels und Gaststätten in Deutschland brauchen endlich eine Perspektive, wann wir unter welchen Voraussetzungen öffnen können», sagte sie.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte in der «Rheinischen Post»: «Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind. Davon sind wir aber an 9 von 10 Schulen noch meilenweit entfernt.»
Unterdessen wächst die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 34 Prozent der Teilnehmer «sehr unzufrieden» und weitere 31 Prozent «eher unzufrieden» mit dem Handeln der Regierung. Dagegen sind nur 4 Prozent «sehr zufrieden» und 26 Prozent «eher zufrieden». 5 Prozent machten keine Angaben.
Diese Punkte enthält der vom Kanzleramt verschickte Beschlussentwurf:
ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN: Die Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 vorsieht, steht in eckigen Klammern. Das bedeutet, dass sie besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, «sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen». Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen - auch sie müsste verhandelt werden. Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.
REISEN: Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es im Entwurf: «Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten». Und weiter: «Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.» Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.
Noch völlig offen ist demnach, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig von dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem «Prüfvorbehalt».
Auch das von den SPD-Ländern ins Gespräch gebrachte Konzept eines «kontaktarmen Urlaubs» im eigenen Bundesland steht noch in eckigen Klammern und bedarf weiterer Gespräche. Es zielt auf die Möglichkeit, Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen zu machen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. Aus der Union hieß es hierzu bereits skeptisch, dass das dafür notwendige Beherbergungsverbot schon einmal juristisch für Ärger gesorgt habe.
BEFRISTETE MODELLPROJEKTE: Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder nach dem Entwurf in je einer Region mit einer niedrigen Inzidenz testen können, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten. «Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle», heißt es weiter.
IMPFUNGEN UND GESUNDHEITSWESEN: Ohne «deutlich einschränkende Maßnahmen» werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens «wahrscheinlich ist», betonte der Entwurf. Da der Fortschritt bei den Impfungen noch nicht so groß ist, setzt das Papier auf «eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen». Dies führe zu einer «früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.»
TESTANGEBOTE: Gerade in der aktuellen Phase der Pandemie sei es wichtig, dass Unternehmen das Arbeiten von zu Hause ermöglichten, heißt es im Entwurf weiter. Wo dies nicht möglich sei, sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche Testangebote gemacht werden. Tests von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sollten weiter ausgebaut werden. Ziel seien «mindestens zwei Testungen pro Woche». Auch in den Kitas sollten die Beschäftigten mindestens zwei Mal in der Woche getestet werden.
CORONA-WARN-APP: Die App soll im April um weitere Funktionen erweitert werden, unter anderem um eine anonyme «Eventregistrierung». Damit sollen sich Nutzer bei einer Veranstaltung wie einer privaten Geburtstagsfeier oder im Restaurant digital einchecken können. Bei einem positiven Corona-Fall sollen im Anschluss an die Veranstaltung alle Teilnehmer gewarnt werden.
Küstenländer für Osterurlaub im eigenen Land
Die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen ihren Bürgern kontaktarmen Osterurlaub im eigenen Land ermöglichen. Dafür wollen die Regierungschefs Manuela Schwesig (SPD), Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD) beim Bund-Länder-Gipfel am Montag werben, wie die Staatskanzleien der Länder am Sonntag mitteilten. Demnach soll Urlaub nur innerhalb des eigenen Bundeslandes in Einrichtungen mit Selbstversorgung und eigenen sanitären Anlagen erlaubt sein. Dies würde gelten für Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingwagen und Wohnmobile. Voraussetzung soll ein negativer PoC-Antigen-Test kurz vor der Anreise sein.
«Weitere Bedingungen wie Hygienekonzepte und Kapazitätsbeschränkungen wären auf Landesebene zu treffen», hieß es. Und für die angrenzenden Stadtstaaten Hamburg und Bremen wären «gesonderte Regelungen zu treffen».
Viele Menschen wünschten sich sehr einen Kurzurlaub in Deutschland, was nach den bislang geltenden Regelungen nicht möglich sei. Die Entscheidung der Bundesregierung, unter anderem Mallorca für Urlaubsreisen über Ostern zu öffnen, stoße vor diesem Hintergrund bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Auf der anderen Seite sei ein starker Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, der besondere Vorsicht gebiete.
«Wir sind der Meinung, dass zu Ostern wenigstens Urlaub im eigenen Bundesland möglich sein sollte», erklärte Ministerpräsidentin Schwesig. «Wer beispielsweise von Rostock nach Rügen fährt und mit seiner Familie die Ostertage in einem Ferienhaus verbringt, ist keinen zusätzlichen Ansteckungsgefahren ausgesetzt.» Zugleich sei das auch ein Signal an die Branche, dass die Länder den Tourismus Schritt für Schritt wieder hochfahren wollten. «Das geht angesichts der steigenden Corona-Zahlen noch nicht vollständig», äußerte Schwesig. «Dann braucht die Branche zusätzliche Unterstützung. Dafür treten wir gemeinsam ein.»
Unterdessen hat sich die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen im Nordosten weiter erhöht, auf nunmehr 73,3. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 63,8. Nach dem Landkreis Ludwigslust-Parchim mit 115,2 rutschte nun nach einem kräftigen Zuwachs um 17,9 auch Vorpommern-Greifswald mit 100,2 über die kritische Marke 100.
Umfrage: Deutliche Mehrheit gegen Verschärfung des Lockdowns
Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen ist eine klare Mehrheit der Deutschen gegen eine Verschärfung des Lockdowns. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zur Pandemie-Bekämpfung an diesem Montag nur 30 Prozent dafür aus, die Einschränkungen zur Kontaktvermeidung wieder auszuweiten. 23 Prozent sind dagegen für eine Beibehaltung der noch bis zum 28. März geltenden aktuellen Maßnahmen, 22 Prozent sind sogar für eine Lockerung. 15 Prozent befürworten ein Ende aller Einschränkungen der Freiheitsrechte. Zehn Prozent machen keine Angaben.
Die repräsentative Umfrage unter 2059 Personen wurde vom vergangenen Dienstag bis Donnerstag durchgeführt. Den harten Lockdown mit Schließung vieler Geschäfte, Restaurants, Hotels, Sportstätten und Kultureinrichtungen gibt es nun schon seit mehr als drei Monaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am 3. März eine Öffnungsstrategie beschlossen, die sich an den Infektionszahlen orientiert. Seitdem sind die Zahlen aber in die Höhe geschnellt. Am Montag berät Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten, wie es ab dem 28. März weitergehen soll.
Dabei soll es auch um das Gastgewerbe gehen, das in der Öffnungsstrategie bisher kaum berücksichtigt wurde. In einer Woche beginnen in den meisten Bundesländern die Osterferien und die schwer angeschlagene Branche dringt auf Klarheit. Laut YouGov ist eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten dafür, Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben die Öffnung unter bestimmten Auflagen wie beispielsweise Hygiene- oder Abstandsregeln wieder zu erlauben. 14 Prozent sind sogar für eine Öffnung ohne Bedingungen. Nur 25 Prozent der Befragten meinen, die Hotels sollten auch in den Osterferien geschlossen bleiben. 9 Prozent machten keine Angaben.
Rund drei Viertel der Befragten wünschen sich eine Öffnung von Restaurants, Biergärten, Kneipen und Cafés. 32 Prozent sagen, nur im Außenbereich sollten unter bestimmten Auflagen zu Ostern wieder Gäste bewirtet werden können. Weitere 34 Prozent sind dafür, auch den Innenbereich mit Auflagen zu öffnen. 11 Prozent wollen den Gastwirten die Öffnung ohne Auflagen erlauben. Nur 16 Prozent sagen, Restaurants und Kneipen sollten geschlossen bleiben.
Merkel hat die Bevölkerung bereits auf Verschärfungen des Lockdowns eingestellt. Sie wies am Freitag auf die von Bund und Ländern vereinbarte «Notbremse» ab 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen hin (7-Tages-Inzidenz). «Und wir werden leider auch von dieser Notbremse Gebrauch machen müssen», sagte die CDU-Politikerin. Am Sonntagmorgen lag die Inzidenz bei 103,9 - nach einem Wert von 99,9 am Vortag.
Der Wunsch nach einer Verschärfung ist bei den Wählern der Grünen mit 47 Prozent besonders groß. Dahinter folgen die Anhänger der Linken (37 Prozent), der SPD (35 Prozent) und der CDU/CSU (31 Prozent). Besonders skeptisch werden Verschärfungen von den Wählern der FDP (nur 26 Prozent dafür) und der AfD (nur 25 Prozent dafür) gesehen. (dpa)
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