Baden-Württemberg will auf massenhafte Kontaktverfolgung verzichten

| Politik Politik

Die Landesregierung will künftig wegen der gestiegenen Zahl der Geimpften und Genesenen auf die massenhafte Kontaktverfolgung bei Corona-Fällen verzichten. Demnach sollen die Gesundheitsämter nicht mehr bei jeder Corona-Erkrankung die Kontakte - etwa in Kinos oder Gaststätten - nachverfolgen müssen. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart bestätigte am Mittwoch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach das Land hier einen Strategiewechsel vorbereite. Der Landkreiskreistag mahnte eine schnelle Entlastung der Gesundheitsämter an.

Die Lage habe sich insofern geändert, «als dass es eine zunehmende Zahl von Geimpften und Genesenen gibt», begründete ein Sprecher die Pläne. «Wer geimpft oder genesen ist, muss in aller Regel – auch wenn er oder sie Kontaktperson ist – nicht in Quarantäne.» Künftig sei das Ziel: «Wir wollen die Kräfte auf eine intelligente Schwerpunktnachverfolgung von herausragenden Ereignissen konzentrieren.»

Der Strategiewechsel geschehe auch vor dem Hintergrund, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bald in einen Bereich komme, in dem die Kontaktnachverfolgung für jede Einzelperson mit den vorhandenen personellen Ressourcen auch nicht mehr umsetzbar sei. In über der Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten lag die Inzidenz zuletzt über 50. Schon vor zehn Tagen hatte sich Baden-Württemberg von der Sieben-Tage-Inzidenz als Gradmesser für Einschränkungen verabschiedet. Sofern die Krankenhäuser noch genug Platz für Corona-Patienten haben, sind keine größeren Beschränkungen mehr geplant.

Der Sprecher erläuterte zur Kontaktverfolgung, man bereite eine Aktualisierung der entsprechenden Verordnung vor. Wenn das Konzept fertig sei, werde sich die Landesregierung in einer ihrer nächsten Sitzungen in den kommenden Wochen damit beschäftigen. Ziel solle sein, «die Pandemie gezielt einzudämmen und gleichzeitig besonders vulnerable Gruppen zu schützen». Klar sei aber auch: «Eine Absonderungspflicht ist weiterhin vorgesehen für nicht geimpfte oder genesene Haushaltsangehörige.»

In Nordrhein-Westfalen müssen Besucher von Kneipen oder Restaurants seit Freitag keine Daten mehr hinterlegen. Baden-Württemberg will nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber daran festhalten, dass etwa die Besucher von Gaststätten, Kinos oder Museen ihre persönlichen Daten hinterlegen müssen, etwa mit Hilfe der Luca-App oder handschriftlich.

Alexis von Komorowski vom Landkreistag drängte die Regierung zur Eile. «Unseres Erachtens muss die Kontaktpersonen-Nachverfolgung herkömmlicher Prägung sehr kurzfristig beendet werden, damit die Gesundheitsämter wieder verstärkt ihren in den letzten Monaten zurückgestellten Aufgaben etwa im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit, der medizinischen Begutachtungen und der Trinkwasserüberwachung nachgehen können.» (mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.