Bayerische Betriebe können zwischen 2G und 3G wechseln

| Politik Politik

Im Bayerischen Ministerialblatt wurde ein neues Rahmenkonzept Gastronomie veröffentlicht. Wesentliche Änderungen gab es nicht – jedoch wurde explizit erwähnt, dass ein temporärer Wechsel zwischen den Zugangsbeschränkungen grundsätzlich möglich ist.

Rahmenkonzept Gastronomie

1. Organisatorisches

1.1  Die Betriebe erstellen ein individuelles Infektionsschutzkonzept unter Berücksichtigung von Mitarbeitern und Gästen und unter Beachtung der geltenden Rechtslage sowie der arbeitsmedizinischen Schutz- und Vorsorgeregelungen. Das individuelle Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die Absicht, freiwillig weitergehende Zugangsbeschränkungen als 3G (geimpft, genesen, getestet) zu nutzen, ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab anzuzeigen; Gäste sind deutlich erkennbar auf die Zugangsbeschränkung hinzuweisen.

Ein temporärer Wechsel zwischen den Zugangsbeschränkungen ist grundsätzlich möglich; für Gäst und die zuständige Kreisverwaltungsbehörde muss in diesem Fall eindeutig erkennbar sein, für welchen Zeitraum und für welchen Betrieb/welche Veranstaltungen die jeweiligen Zugangsbeschränkungen gelten. Findet ein temporärer Wechsel statt, muss hierbei eine für alle Personen deutlich erkennbare (zeitliche) Zäsur vorliegen, die zugleich gewährleistet, dass sich die verschiedenen Nutzergruppen nicht überschneiden. Die Regelungen finden bereits bei Zugang zur Einrichtung Anwendung. Es ist daher einheitlich für die gesamte Einrichtung eine  Variante zu wählen.

(...)

2. Generelle Sicherheits- und Hygieneregeln

2.1  In allen Bereichen von 3G/3G plus/2G müssen auch Betreiber, Beschäftigte und Ehrenamtliche mit Kundenkontakt die dort jeweils geltenden Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen. Sie müssen einen entsprechenden Testnachweis jedoch lediglich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche vorlegen.

Alle Gäste und das Personal sind angehalten, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten. Nach Möglichkeit soll die Bewegungsrichtung beim Betreten und Verlassen von Tischen und Räumen vorgegeben sein.

2.2  Ist nach der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) ein Test vor Betreten des Betriebs erforderlich, richten sich die Voraussetzungen nach Nr. 4.

Der Betreiber bzw. eine durch ihn beauftragte Person ist zur Überprüfung der Impf-, Genesenen- oder Testnachweise sowie bei Anwendung der freiwilligen 2G bzw. 3G plus-Regelung ausnahmslos zur Identitätsfeststellung jeder Einzelperson verpflichtet, sofern diese Nachweise aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich sind.

Beim Besuch von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen sind die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie eine Kontaktdatennachverfolgung der Gäste nicht erforderlich.

(...)

2.4  In Betrieben, die sog. freiwilliges 2G bzw. sog. freiwilliges 3G plus nutzen, ist die Maskenpflicht für Gäste grundsätzlich aufgehoben.  

Bei der Anwendung von 3G gilt Folgendes:

Gäste haben im Innenbereich (...)

2.5  Die Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung ist auf gastronomische Angebote mit Tanzmusik beschränkt. Bei Veranstaltungen innerhalb der Gastronomie, die bereits bislang als zulässige Veranstaltungen von dem Tanz- und Musikverbot ausgenommen waren, insbesondere privaten Feiern in geschlossenen Gesellschaften, besteht keine Pflicht zur Kontaktdatenerhebung, es sei denn, es handelt sich um eine größere Veranstaltung mit mehr als 1 000 Personen.

Um eine Kontaktpersonenermittlung (...)

2.7  Tanz und Musik, die nicht nur Hintergrundmusik ist, sind in geschlossenen Räumen auch außerhalb von zulässigen Veranstaltungen unter den für Clubs und Diskotheken geltenden Bedingungen (3G plus) zulässig. Getestete dürfen daher nur mit einem negativen PCR-Test teilnehmen.

(...)

Anm.: 2.8 des alten Rahmenkonzeptes wurde gestrichen, ebenso 3.2.2, hier heißt es neu:

3.2.2  Auch bei Spontanbesuchen sind Kontaktdaten immer entsprechend Nr. 2.5 aufzunehmen.

3.2.3  Der Abstand zwischen Servicepersonal und Gästen sollte bei der 3G und 3G plus-Regelung ebenfalls 1,5 m betragen. Zur Sicherstellung des empfohlenen Mindestabstands zwischen Gast und Servicepersonal sind auch Abstriche im Service hinzunehmen.

3.2.4  Die Abstände der Tische sollen zumindest bei der 3G-Regelung gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die empfohlenen Abstände von mindestens 1,5 m zu anderen Personen einhalten können.

3.2.5  Der Mindestabstand sollte in Fällen des 3.2.4 auch dort eingehalten werden können, wo es keine Sitzplätze gibt.

(...)

4. Testung

4.1  Verbindlich für die Vorgaben zu den Testnachweispflichten sind die jeweils aktuell geltenden landesrechtlichen Bestimmungen (BayIfSMV). Testabhängige Angebote können nur (...)

4.2  (...) erfolgt oder (c) von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vorgenommen oder überwacht wurde.

Entscheidet sich der Betreiber freiwillig für die strengere Zugangsvoraussetzung 3G plus oder gilt diese nach der jeweils aktuellen Fassung der BayIfSMV verpflichtend, so spielen Testungen vor Ort unter Aufsicht (a) keine Rolle, da hier ausschließlich Selbsttests zur Anwendung kommen, die bei 3G plus nicht ausreichend sind. 

(...)

4.4  Erfolgt die Testung nach § 2 Nr. 7 lit. a) SchAusnahmV durch einen vor Ort überwachten Selbsttest, so gilt der Proband nur für den Zutritt zu derjenigen Einrichtung oder Veranstaltung oder die Inanspruchnahme derjenigen Dienstleistung, deren Anbieter, Veranstalter oder Betreiber den Selbsttest überwacht hat, als getestete Person im Sinne der SchAusnahmV. Ein für längstens 24 Stunden allgemein gültiger Testnachweis kann in dieser Konstellation nicht ausgestellt werden.

Entscheidet sich der Betreiber freiwillig für die strengere Zugangsvoraussetzung 3G plus oder gilt diese nach der jeweils aktuellen Fassung der BayIfSMV verpflichtend, so sind abweichend davon nur Testungen nach lit. a) zulässig.

4.5  Organisation

    Die zum Test verpflichteten Personen sollten vorab auf geeignete Weise (beispielsweise bei Terminbuchung) auf die Notwendigkeit zur Vorlage eines Testnachweises hingewiesen werden. Bei freiwilligem 2G und freiwilligem 3G plus ist gegenüber Gästen, Besuchern und Nutzern deutlich auf die Zugangsbeschränkung hinzuweisen.
     
     Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Testnachweise verpflichtet.

4.8  (...) sowie noch nicht eingeschulte Kinder vom Erfordernis des Nachweises eines negativen Testergebnisses ausgenommen.

Entscheidet sich der Betreiber freiwillig für die strengere Zugangsvoraussetzung 3G plus, so ist Personen bis zum zwölften Lebensjahr sowie Schülerinnen und Schülern jenseits des zwölften Lebensjahres, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, auch in diesem Fall der Zugang erlaubt. Das Alter von Kindern ist erforderlichenfalls durch entsprechende Dokumente glaubhaft zu machen. Bei Schülerinnen und Schülern mit Schulort in Deutschland reicht es aus, dass sie durch Vorlage eines aktuellen Schülerausweises oder vergleichbarer Dokumente glaubhaft machen, dass sie im jeweiligen Schuljahr die Schule besuchen.

Hinsichtlich Schülerinnen und Schülern muss jedoch zwischen freiwilligem und verpflichtendem 3G plus (Gastronomie mit Tanzmusik) unterschieden werden: Bei verpflichtendem 3G plus genügt die Schülertestung nicht, vielmehr bedarf es hierbei auch eines PCR-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 15 Abs. 4 S. 4 BayIfSMV).

Geimpfte bzw. genesene Personen können vor (...)

b)  bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Demnach gelten Personen, bei denen nach einem gesichert positiven SARS-CoV-2-Antikörper-Nachweis eine Impfstoffdosis verabreicht wurde, ebenfalls als vollständig geimpfte Personen. Der labordiagnostische Befund der Antikörper-Testung soll in einem nach der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (RiLiBÄK) arbeitenden und nach DIN EN ISO 15189 akkreditierten Labor erhoben worden sein.

(...)

5.  Überprüfung und Aufbewahrung der vorzulegenden Nachweise

Nach der 14. BayIfSMV sind Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise sowie bei Anwendung der freiwilligen 2G bzw. 3G plus-Regelung ausnahmslos zur Identitätsfeststellung jeder Einzelperson verpflichtet. Der Betreiber hat die ihn selbst betreffenden Testnachweise zwei Wochen aufzubewahren. Das individuelle Infektionsschutzkonzept des Betreibers hat Ausführungen zu enthalten, wie eine Überprüfung effektiv sichergestellt werden kann. Bei 3G sind die Nachweise möglichst vollständig zu kontrollieren.

Nur in Einzelfällen, in denen eine vollständige Kontrolle aus Gründen des Betriebsablaufs, tatsächlicher Begebenheiten oder aus sonstigen faktischen Gründen nicht zumutbar erscheint, kann bei Anwendung von 3G auf strukturierte und effektive Stichproben zurückgegriffen werden.

Im Rahmen der Überprüfung ist eine Einsicht durch den Betreiber oder durch eine von ihn beauftragte Person in den vorgelegten Nachweis mit anschließender Plausibilitätskontrolle ausreichend. Sollten an der Identität der betroffenen Person Zweifel bestehen, hat sich diese durch amtliche Ausweisdokumente zu legitimieren, sodass auch die persönliche Identität abgeglichen werden kann. Bei Anwendung der freiwilligen 2G bzw. 3G plus-Regelung besteht die Verpflichtung zu einer wirksamen Zugangskontrolle samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson. Eine Dokumentation der entsprechenden Daten der Gäste ist nicht erforderlich.

Bei dem Verdacht einer Unrichtigkeit bzw. Ungültigkeit des vorgelegten Nachweises ist der Einlass zu verwehren, wenn nicht die betroffene Person sich einer Vor-Ort Testung unterzieht.

(...)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Saarland: 2G-plus-Regel ab Donnerstag in Restaurants und Hotels / Discos machen dicht

Lockdown für Ungeimpfte, Testpflicht für Geimpfte und Genesene in Gastronomie, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen. So sehen die neuen saarländischen Corona-Bestimmungen aus, die der Ministerrat beschloss.

Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigt verschärfte Corona-Maßnahmen an

In Nordrhein-Westfalen sollen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf nach einem Bund-Länder-Krisengespräch zur Corona-Epidemie an.

Baden-Württemberg: Aus für Weihnachtsmärkte, Diskotheken und Fußballstadien

Weihnachtsmärkte, Clubpartys und Stadionbesuche werden in der Adventszeit aller Voraussicht nach nicht möglich sein. Angesichts der immer dramatischeren Corona-Lage kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag ein landesweites Verbot großer öffentlicher Veranstaltungen an.

Hessen verschärft 2G-Plus-Regel: Abstandsregelungen und Maskenpflicht in Restaurants

Hessen macht ernst: Angesichts der kritischen Corona-Lage und vielerorts voller Intensivstationen gelten ab Sonntag strengere Corona-Regeln. Von neuen Kontaktbeschränkungen sind speziell die Ungeimpften betroffen. Auch für die Gastronomie soll es neue Regeln geben.

Hamburg verschärft Corona-Regeln: 2G-plus-Regel in Clubs ab Samstag

Hamburg verschärft die Corona-Regeln erneut Von Samstag an darf der Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene bedienen. in Clubs gilt die 2G-plus-Regel. Und Ungeimpfte sollen sich auch bei ihren Kontakten einschränken.

 

Letzter Ausweg Impfpflicht - Was Bund und Länder jetzt tun wollen

Volle Kliniken, düstere Szenarien und ein klarer Spruch aus Karlsruhe - das war die Ausgangslage für einen neuen Corona-Krisengipfel. Wer schnelle Verschärfungen erwartet hat, dürfte enttäuscht werden. Ein Überblick.

Härtere Corona-Schutzmaßnahmen in MV sollen Infektionswelle brechen

Trotz steigender Infektionszahlen und vieler Corona-Patienten in den Kliniken bleiben in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns die Weihnachtsmärkte geöffnet. Doch für den Besuch reicht es nicht mehr, geimpft oder genesen zu sein.

Unfall bei beruflich veranlassten Fahrten führt zu Werbungskosten

Die Kosten für einen Unfallschaden auf beruflich veranlassten Fahrten kann man als Werbungskosten geltend machen. Die Aufwendungen sollten in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

 

Miete im Lockdown? Bundesgerichtshofs entscheidet

Der Lockdown in der Pandemie hat viele Einzelhändler, Gastronomen und Hotels in finanzielle Bedrängnis gebracht: Keine Gäste und keine Kunden, aber trotzdem liefen Mietvertrag weiter. Jetzt prüft der Bundesgerichtshof, ob gewerblich Mieter das Risiko allein schultern müssen.

2G-plus-Regel ab Mittwoch vielerorts in Niedersachsen in Hotels und Restaurants

Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts von Mittwoch an auf verschärfte Corona-Maßnahmen einstellen. Dann greift in weiten Teilen des Landes die Corona-Warnstufe 2, wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover mitteilte, so auch in Hotels und Restaurants.