In Bayern gilt vom kommenden Montag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die «normalen Community-Masken» seien in der Corona-Pandemie zum Schutz der anderen. FFP2-Masken schützen auch den Träger selbst. Ziel sei, die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr und im Handel zu verbessern.
«Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet, also es gibt keine Mangelware FFP2», betonte der Ministerpräsident. Die Masken seien zum Teil sogar «deutlich im Überfluss, zum Teil jedenfalls, vorhanden». Insgesamt sprach Söder angesichts etwas zurückgehender Corona-Zahlen von einer «verhalten positiven Tendenz». «Ein Großteil der Maßnahmen beginnt zu wirken.»
Binnen 24 Stunden habe es in Bayern 1740 Neuinfektionen gegeben - fast 500 weniger als vor einer Woche. Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 158,8 liege der Freistaat bundesweit auf Platz sieben. Das sei nur ein Zwischenstand. Noch sei unklar, wie sich die Ferien auswirken. Dies werde man endgültig wohl gegen Ende dieser Woche sehen. Söder betonte, jedenfalls sei weiterhin Konsequenz und Geduld notwendig.
Insbesondere warnte der CSU-Vorsitzende vor einer verstärkten Ausbreitung des Coronavirus durch mutierte Virenformen aus Großbritannien. Er verglich die Maßnahmen gegen die Mutationen mit «einem Wettlauf gegen die Zeit». «Die Mutationen bereiten uns Sorge.» Söder wiederholte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag, auch eine begrenzte Impfpflicht für Bedienstete in Alten- und Pflegeheimen zu debattieren.
Mehrere Länder sehen Bayerns Vorstoß zu FFP2-Maskenpflicht skeptisch
Mehrere Bundesländer haben den bayerischen Vorstoß für eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr abgelehnt oder sehen ihn skeptisch. «Ich gehe davon aus, dass Niedersachsen eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nur dann erwägen würde, wenn auch wirklich sichergestellt ist, dass alle Menschen in Niedersachsen kostenlosen Zugang zu einer solchen Maske hätten», sagte etwa die niedersächsische Regierungssprecherin am Dienstag in Hannover. Auch eine Sprecherin der Staatskanzlei in Mainz sagte der dpa, in Rheinland-Pfalz sei ein solcher Schritt aktuell nicht vorgesehen.
Der Berliner Senat und das Kabinett in Brandenburg hätten in ihren Sitzungen am Dienstag nicht über das Thema gesprochen, hieß es aus beiden Ländern. «Eine derartige Maskenpflicht ist derzeit auch nicht vorgesehen», sagte Brandenburgs Regierungssprecher.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erklärte, dass die Regierung des Freistaats über eine ähnliche FFP2-Maskenpflicht wie jene in Bayern nachdenken werde.
Das bayerische Kabinett hatte zuvor beschlossen, dass in dem Bundesland vom kommenden Montag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel gilt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erklärt, die «normalen Community-Masken» seien in der Corona-Pandemie zum Schutz der anderen da. FFP2-Masken schützten auch den Träger selbst. Ziel sei es, die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr und im Handel zu verbessern.
Lindner: Weitere acht bis zehn Wochen Lockdown «keine Perspektive»
FDP-Chef Christian Lindner hat vor einer deutlichen Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland gewarnt. «Eine Perspektive, die jetzige Situation bis zu zehn Wochen fortzusetzen, halten wir für nicht verantwortbar. Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden», sagte Lindner am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.
Er forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne. Nötig seien «innovative Maßnahmen» für den Schutz von besonders gefährdeten Gruppen. Lindner nannte Luftfilterung als Beispiel. «Wir können nicht auf Dauer in diesem Schließungszustand verbleiben», warnte Lindner. «Acht bis zehn Wochen weiterer Lockdown ist keine Perspektive», sagte er.
Eine Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hat, hält die FDP aus «verfassungsrechtlichen Erwägungen für hochproblematisch». Und zur Frage eingeschränkter Rechte auch bei erfolgter Impfung sagte Lindner: «Selbstverständlich müssen Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, auch wieder ihre Grundrechte verwirklichen können. Dabei handelt es sich nicht um Privilegien oder Sonderrechte, sondern um die in unserer Verfassung garantierten Freiheiten.» Lindner erklärte, sich impfen lassen zu wollen, «sobald ich dran bin». (dpa)
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