Politik
Der Leverkusener Stadtrat hat mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Einführung einer Bettensteuer grundsätzlich beschlossen. Dieser Schritt, auf Antrag der Grünen initiiert, stößt bei den lokalen Beherbergungsbetrieben auf scharfe Kritik. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein befürchtet erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen sowie Umsatzverluste für die Branche und negative Auswirkungen auf die gesamte Stadt.
Branchenvertreter äußern massive Bedenken
Hagen Norhausen, Vorsitzender des DEHOGA Leverkusen, kritisiert die Entscheidung vehement: „Wir bemängeln zum einen die einseitige Belastung der Hotellerie. Darüber hinaus kann heute keiner der politisch Verantwortlichen überblicken, ob und wie sich die Bettensteuer auf die Hotellerie und auf andere Branchen wie Gastronomie, Handel, Verkehrsgewerbe und damit auf die gesamte Stadt auswirken wird.“ Norhausen lehnt dieses „Vabanque-Spiel“ ab, insbesondere zu einem Zeitpunkt, da sich die Branche erst langsam von den Krisenjahren erhole. Die Bettensteuer berge ein hohes Risiko für alle Betriebe, denen Umsatzrückgänge und sinkende Übernachtungszahlen drohten.
Einführung ab 2026 geplant – Höhe noch unklar
Die Bettensteuer soll ab 2026 erhoben werden. Ein noch festzulegender Prozentsatz wird dabei auf den Nettoübernachtungspreis aufgeschlagen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die zu erwartenden Einnahmen zu prüfen, um anschließend die genaue Höhe des Steuersatzes festzulegen. Für den DEHOGA zeigt diese Vorgehensweise eine „politische Willkür“, nach dem Motto „Ich nehme mir, was ich brauche“.
Vertrauensbruch und Kritik an Grünen und SPD
CDU und FDP hatten in der Ratssitzung gegen die Einführung der Bettensteuer gestimmt. Besonders enttäuscht zeigt sich der DEHOGA über das Vorgehen der Grünen. Hagen Norhausen berichtet, dass Sven Weiss, der OB-Kandidat der Grünen, in Vorgesprächen noch erklärt hatte, die Grünen würden lediglich einen Prüfauftrag zur Notwendigkeit der Bettensteuer an die Verwaltung geben.
„Leider sind die Grünen von ihrer ursprünglichen Zusage abgegangen und haben direkt die Einführung der Steuer beantragt und beschlossen. So sieht keine verlässliche und vertrauensvolle Politik aus“, so Norhausen abschließend.
