In der nächsten Bund/Länder-Beratung am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel wollen die Bundesländer, laut einem «Bild»-Bericht, eine Lockerung des Kontaktverbots durchsetzen. Demnach soll ebenfalls für die Gastronomie ein Plan vorgelegt werden, unter welchen Auflagen Restaurants vor Pfingsten wieder öffnen könnten. Hotels sind nicht genannt.
In einer vorbereitenden Telefonkonferenz der Chefs der Staatskanzleien für die Beratung am Mittwoch habe es geheißen, dass Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen wieder erlaubt sein könnten - so wie bereits ab diesem Montag in Sachsen-Anhalt, berichtet die Zeitung (Online). Bisher gilt eine Begrenzung auf zwei Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Länder koordiniert, sagte in der ARD-Sendung «Anne Will» am Sonntagabend auf die Frage nach der Ausweitung auf bis zu fünf Personen: «Davon weiß ich nichts.» Er fügte hinzu: «Geredet wird viel.»
Für die Gastronomie solle ebenfalls bis Mittwoch ein Plan vorgelegt werden, unter welchen Auflagen Restaurants vor Pfingsten wieder öffnen könnten, schrieb die Zeitung. Auch der inländische Tourismus solle vorsichtig angefahren werden, hieß es laut «Bild» in der Telefonkonferenz. Denkbar sei demnach, zunächst die Vermietung von Ferienwohnungen wieder zuzulassen. Sachsen habe zudem angeregt, vom Robert-Koch-Institut (RKI) ein Konzept zu den Risiken einzelner deutscher Regionen erstellen zu lassen, damit gegebenenfalls für sie Reisebeschränkungen verhängt werden könnten, hieß es im Bericht. Bayern habe das aber abgelehnt.
Die seit Wochen wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés, Kneipen und Restaurants sollen nach dem Willen von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig schnell Klarheit haben, wann sie wieder öffnen können. Sollte es die Entwicklung der Infektionszahlen zulassen, schlage er eine Öffnung der Außenbereiche unter strengen Auflagen für den 15. Mai vor, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. «Man könnte testen, ob die Sicherheitsvorkehrungen funktionieren, bevor sich alles am Pfingstwochenende ballt.»
Den 15. Mai wolle Dulig dem Ministerpräsidenten mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Schalte am 6. Mai vorschlagen. Gemeinsam mit Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) und Verbänden werde derzeit an einem Stufenplan gearbeitet. «Soweit es geht, sollten wir das bundeseinheitlich abstimmen.» Zu Pfingsten könnten dann weitere Lockerungen - etwa für den Innenbereich in der Gastronomie - folgen.
Zum Thema Fußball schrieb das Blatt über die Telefonkonferenz: «Für die im Mai geplante Zulassung sogenannter Geisterspiele der Bundesliga (ohne Zuschauer im Stadion) soll eine Regelung gefunden werden, diese Partien auch im öffentlichen TV zu übertragen.» Hintergrund sei, dass der Abo-Sender Sky die TV-Rechte an den Spielen der laufenden Saison erworben habe und die Länderchefs befürchteten, dass es zu regelrechten Sky-Parties von Fußball-Fans kommen könne. Deshalb solle Bayern, das derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, mit dem Sender bis Mittwoch klären, unter welchen Bedingungen die Spiele auch im öffentlichen Rundfunk gezeigt werden könnten.
Sachsen-Anhalt stellt Gastronomie Öffnung im Mai in Aussicht
Von den umfassenden Corona-Lockerungen in Sachsen-Anhalt könnten absehbar auch die Gastronomen profitieren. Restaurants, Cafés und Kneipen könnten vom 22. Mai an wieder öffnen, teilte die Landesregierung am Samstag nach Beratungen in Magdeburg mit. Voraussetzung dafür sei aber, dass das Infektionsgeschehen sich günstig entwickele und es Absprachen mit den Nachbarländern gebe. Wichtig sei außerdem die Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln. «Wir müssen einfach der Bevölkerung das Signal geben, dass das, was wir gemeinsam erreicht haben, auch Effekte erzielt», sagte Haseloff am Sonntagabend im ZDF-«heute journal». Er betonte erneut, dass Sachsen-Anhalt neben Mecklenburg-Vorpommern die geringsten Infektionszahlen aufweise. Die Situation hebe sich deutlich ab von der in anderen Ländern wie etwa Bayern. Die neuen Regelungen stießen unter anderen bei Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf Kritik. «Sachsen-Anhalt hat jetzt etwas losgetreten, was wir hoffentlich wieder einfangen», sagte Müller am Sonntag dem Deutschlandfunk. (dpa)
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