Brandenburg kündigt Ausgangsbeschränkung über Ostern an

| Politik Politik

Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln für die Osterzeit. Vom 1. bis 6. April solle es eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Ausnahmen aus triftigem Grund seien wie schon im Winter möglich. Darauf habe sich das Kabinett am Freitag verständigt, der Beschluss soll voraussichtlich erst am Dienstag fallen.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNG: Sie soll von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in den Kreisen und kreisfreien Städten gelten, die einen Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche von über 100 haben. Dort gilt bereits jetzt eine Notbremse, das heißt, die Lockerungen vom 8. März müssen dann zurückgenommen werden. Dann darf sich ein Haushalt wieder nur mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen mit Termin ist tabu.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich nicht nur wegen der steigenden Infektionszahlen besorgt. «Wir haben wieder eine deutlich stärkere Belegung der Krankenhäuser mit Covid-Patienten», sagte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. «Wir müssen reagieren. Wir sind mitten in der dritten Welle.» Mit der Ausgangsbeschränkung sollten Kontakte im privaten Bereich - die Hauptansteckungsquelle - auf das geringstmögliche Maß begrenzt werden.

SCHÄRFERE REGELN: Wenn die 7-Tage-Inzidenz länger erheblich über 100 liegt, sollen Kreise und kreisfreien Städte weitere Schritte ergreifen. Außerdem plant die Landesregierung Einschränkungen für den Arbeitsbereich. Was das konkret bedeutet, war zunächst noch offen. Bund und Länder hatten beschlossen, dass Unternehmen Homeoffice ermöglichen sollen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den anwesenden Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen.

ÖFFNUNGEN: Regional begrenzt plant Brandenburg Lockerungen für Kultur und Tourismus. Ab Mitte April sollen voraussichtlich sechs Modellprojekte möglich sein. Potsdam startet am Samstag (27. März) bereits das Einkaufen mit Termin und negativem Corona-Test. Auch Cottbus, Brandenburg/Havel und der Kreis Uckermark wollen sich als Modellkommune bewerben.

KONTAKTVERFOLGUNG: Geplant ist eine App zur Nachverfolgung von Kontakten, um die Verbreitung von Corona-Infektionen besser aufzuspüren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte bereits angekündigt, dass die App Luca zum Einsatz kommen soll.

NOTBREMSE: In immer mehr Landkreisen in Brandenburg müssen die jüngsten Corona-Lockerungen wegen des Anstiegs der Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden. Acht Kreise und die Stadt Cottbus liegen mit ihrer 7-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage hintereinander über 100, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Freitag hervorgeht. Neu hinzu kam Havelland mit 138 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Damit greift die Notbremse in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland und Cottbus. Die Stadt Frankfurt (Oder) zieht trotz eines Wertes von 140 - also klar über 100 - keine Notbremse. Die Stadt rechnet Infektionen in Hotspots heraus und begründet das damit, dass diese Cluster gut isolierbar seien und das Infektionsgeschehen nicht beeinflussten. Und so liege die 7-Tage-Inzidenz weiter unter 100.

KRANKENHÄUSER: Sie müssen wieder mehr Betten frei halten. Ab Montag müssten mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betten auf den Normalstationen und 30 Prozent der Betten in der Intensivmedizin mit Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit dem 12. Februar war die Regelung befristet ausgesetzt worden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit einer Portion der bekannten Süßspeise Eton Mess hat Jamie Oliver vor der Downing Street gegen die Aufschiebung einer Anti-Übergewichts-Strategie der Regierung protestiert.

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten, wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.

Dnche steie Braht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate extra billig wird.

Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Antrag der Koalition zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen ist man sich recht einig. Bürger und Unternehmen profitieren.

Vom 1. Juni an müssen die Menschen in Griechenland in Innenräumen von Geschäften, Gaststätten und Kultureinrichtungen keine Maske mehr tragen. Die Lockerung gilt vorerst bis zum 15. September und kommt dann wieder auf den Prüfstand.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in dieser Woche wieder aktuelle Informationen zu den Coronahilfen herausgegeben. Es geht um Überbrückungshilfen und Neustarthilfen, Antragsfristen und Endabrechnung. Ein Überblick.

Im Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. Das steigert die Gesamtkosten deutscher Hotels laut Prognosen um sechs bis acht Prozent. Viele Hoteliers fürchten, dass sie die steigenden Personalkosten dann nicht mehr stemmen können.

Gesundheitsminister Lauterbach hält das Oktoberfest angesichts möglicher Virus-Varianten derzeit für nicht planbar. Er habe dem Oberbürgermeister Münchens gesagt, dass man über eine klare Zu- oder Absage, was die Durchführung angehe, also auch über die Regeln, die dann gelten, noch nicht entscheiden könne.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält die Ausrichtung des Oktoberfestes in München für unvernünftig. Es bestehe die große Gefahr neuer Varianten des Coronavirus. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek wies die Kritik zurück.

Bei Flügen von und nach Deutschland gilt auch mit Inkrafttreten gelockerter EU-Empfehlungen ab Montag weiterhin die Maskenpflicht zum Schutz vor Corona-Ansteckungen. Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder unter sechs Jahren.