Brandenburger Innenminister hofft auf Start für Gastronomie noch im Mai

| Politik Politik

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hofft darauf, dass die Gaststätten in absehbarer Zeit wieder öffnen können - möglicherweise schon ab Mai. «Wir arbeiten an einem Fahrplan, und ich hoffe, dass es noch in diesem Monat losgehen kann», sagte Stübgen, der auch Vize-Ministerpräsident ist, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Aber auch hier gilt es, behutsam und verantwortungsbewusst vorzugehen.» Der Innenminister betonte: «Ich weiß, wie dringend die Menschen in der Gastronomie darauf angewiesen sind, endlich wieder öffnen zu können. Bei vielen geht es um die berufliche Existenz, und da zählt jeder Tag.»

In Niedersachsen sollen Gastronomiebetriebe bereits am 11. Mai wieder öffnen dürfen, Hotels am 25. Mai - zunächst mit Einschränkungen (Tageskarte berichtete). Bars oder Diskotheken bleiben dort bis auf Weiteres geschlossen. In Brandenburg sind Gaststätten seit rund sechs Wochen zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus geschlossen - nur Abhol- und Lieferdienste sind seitdem möglich. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Brandenburg hatte die Lage der Branche im April als katastrophal bezeichnet. Die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten am kommenden Mittwoch in einer Telefonkonferenz über mögliche weitere Lockerungen der Corona-Regeln.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.