Bundespräsident drückt Imbiss-Besitzer in Halle Mitgefühl aus

| Politik Politik

Nach dem Terroranschlag in Halle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Besitzer des Döner-Imbisses, in dem ein Mann erschossen wurde, sein Mitgefühl ausgedrückt. Steinmeier habe den Mann am Montag telefonisch erreicht, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Er sei mit seinen Gedanken auch bei allen Mitarbeitern des Imbisses, die noch unter den schrecklichen Eindrücken des Anschlags stünden. Auf einem Facebook-Profil, das dem Besitzer gehören soll, wurde geschrieben: «Herr Präsident ich danke Ihnen für die schönen Sätze. Für Ihre weisen Worte. (...) Es wird uns sehr gut tun das Sie uns persönlich angerufen haben.»

Nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt sagte Steinmeier in dem Gespräch auch, ihm sei klar, dass es sich bei dem Anschlag um einen gezielten Angriff auf Minderheiten und auf unsere freie Gesellschaft gehandelt habe.

Steinmeier habe bei seinem Besuch in Halle am Donnerstag auch vor dem Döner-Imbiss mit Blumen des Opfers gedacht, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten. Er habe nicht gewusst, dass auch Mitarbeiter des Imbisses vor Ort gewesen seien. Sonst wäre er selbstverständlich auf sie zugegangen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Das Bundespräsidialamt habe vor dem Besuch versucht, mit dem Besitzer Kontakt aufzunehmen. Dies sei aber nicht gelungen. Der Mann sei zu dem Zeitpunkt nach eigenen Angaben in der Türkei gewesen. Am Montag habe man ihn dann erreicht, nachdem er über die sozialen Medien versucht hatte, Kontakt zum Bundespräsidenten aufzunehmen.

Auf dem Facebook-Profil schrieb der Mann am Montagnachmittag auch, dass Steinmeier ihm einen persönlichen Besuch zugesichert habe. Dafür gab es aus dem Bundespräsidialamt zunächst keine Bestätigung. Der Facebook-Eintrag wurde vor dem Telefonat erstellt.

Der 27-jährige Stephan B. hatte vergangenen Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Plan scheiterte, erschoss er vor der Tür eine Frau und kurz darauf einen Mann in einem Döner-Imbiss.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.