Politik
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat. Der Vorstoß ist Teil einer Bundesratsinitiative des Landes zum Bürokratieabbau, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Berlin vorstellten. Die Erhöhung der seit 2013 unveränderten Verdienstgrenze sei «längst überfällig«, sagte Pinkwart.
NRW will die Initiative mit 48 Vorschlägen am Freitag in den Bundesrat einbringen. Darin wird gefordert, die Rettungs- und Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise durch ein Programm zum Bürokratieabbau zu ergänzen. Die Landesregierung spricht sich darin unter anderem gegen die Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe sowie gegen eine Finanztransaktionssteuer aus.
Das Lieferkettengesetz sollte aus Sicht der NRW-Regierung erst dann eingeführt werden, wenn die Belastungen durch die Corona-Pandemie überwunden sind. Mit dem Lieferkettengesetz will Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) deutsche Unternehmen verpflichten, die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards durch ausländische Lieferanten zu garantieren.
Die Höchstdauer für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll nach den Vorstellungen der NRW-Regierung für die Dauer der Pandemie von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Die Bundesratsinitiative enthält zudem Vorschläge zur Beschleunigung von Planungsverfahren bei Infrastrukturprojekten. Auf diesem Feld stehe sich Deutschland «selbst im Weg», sagte Pinkwart.
Bei SPD und DGB in Nordrhein-Westfalen stießen die Vorschläge auf Kritik. Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs auf 530 Euro würde den Versicherungsschutz für viele Tausende Beschäftigte abbauen, warnte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber. Minijobberinnen und Minijobber erhielten weder Arbeitslosen- noch Kurzarbeitergeld. «Das Gegenteil wäre richtig: Jede Beschäftigung muss unter den Schutz der Sozialversicherungen fallen», forderte Weber. In der Bundesratsinitiative finde «sich nichts Innovatives und nichts Kreatives», bemängelte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. «Die Ankurbelung der Nachfrage und Arbeitnehmerrechte bleiben mal wieder auf der Strecke.»
Unterstützung erhielten Laschet und Pinkwart dagegen von NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert. Die Landesregierung setze die richtigen Signale. «In dieser Situation darf man den Unternehmen keine neuen Knüppel zwischen die Beine werfen - weder durch eine Lieferkettengesetz noch durch ein Recht auf Home Office», sagte Ehlert.
Auch die NRW-Unternehmensverbände begrüßten die Bundesratsinitiative. «Alles, was in diesen schwierigen Zeiten Einstellungen erleichtert und Beschäftigung sichert, können wir nur unterstützen», sagte Sprecher Hubertus Engemann. Überdies zeigten die 48 Punkte des Antrags, dass Politik auch jenseits hoher finanzieller Ausgaben eine ganze Menge tun könne, um Unternehmen zu entlasten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken. (dpa)
