Bundesregierung bringt Ausbildungsgarantie auf den Weg

| Politik Politik

Mit einer Ausbildungsgarantie will die Bundesregierung möglichst allen jungen Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen wollen, zu einem entsprechenden Platz verhelfen. Das sieht der Entwurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete.

Vorrang haben sollen dabei weiter Ausbildungsplätze in Unternehmen. So soll es jungen Menschen mit einer Mobilitätsprämie erleichtert werden, auch Ausbildungsplätze in weiter entfernt liegenden Regionen anzunehmen. Junge Menschen, die ihre Berufswahl noch nicht getroffen haben, sollen durch ein Praktikum zur Berufsorientierung gefördert werden können.

Neu geschaffen werden soll zusätzlich ein Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung, so dass junge Menschen auch ohne regulären Ausbildungsplatz entsprechende Perspektiven bekommen. «Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen soll, wo erforderlich, ergänzend genutzt werden, bleibt aber "Ultima Ratio"», so der Entwurf, also letztes Mittel.

Das Weiterbildungsgesetz sieht zudem unter anderem ein Qualifizierungsgeld vor. Beschäftigte in Unternehmen im Strukturwandel sollen für eine Weiterqualifizierung freigestellt werden können. Von der Bundesagentur für Arbeit sollen sie dann ein Qualifizierungsgeld als Lohnersatz bekommen können. Vereinfacht werden soll ferner die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten. Ziel der geplanten Schritte ist es, dass sich Beschäftigte angesichts des Wandels in den Unternehmen und des zunehmenden Fachkräftemangels gezielt während ihres Berufslebens weiterbilden.

Vorerst noch nicht umgesetzt werden soll hingegen die von Arbeitsminister Heil angekündigte Bildungszeit nach österreichischem Vorbild. Beschäftigte sollten sich künftig ein Jahr bezahlt weiterbilden können. Nun soll die Einführung einer Bildungszeit zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wie es hieß.

Die vom Bundeskabinett im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung beschlossene Ausbildungsplatzgarantie hält der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) für „vollkommen überflüssig“. Vor allem, da diese auch für außerbetriebliche Ausbildungen gelten soll. Sandra Warden, Geschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes, hält es seitens der Politik vielmehr für wichtiger, „eine konsequente Offensive für die betriebliche Ausbildung zu starten“ und das Matching zwischen Jugendlichen und Ausbildungsbetrieben zu verbessern. Dies sei laut Warden sinnvoller, als „Jugendliche in außerbetrieblichen Maßnahmen zu parken.“ Denn das Problem, dass es zu wenig verfügbare Ausbildungsstellen gebe, existiere bereits seit den Nuller-Jahren nicht mehr. (mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.