Bundesregierung: Restaurants, Bars und Kneipen bleiben geschlossen / DEHOGA besteht auf Rettungspaket für Gastgewerbe

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Trotz leichter Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen, sollen die strengen Kontaktverbote grundsätzlich bis Anfang Mai weiter gelten. Geschäfte dürfen, unter bestimmten Voraussetzungen, ab Montag an wieder öffnen. Restaurants, Bars und Kneipen sollen grundsätzlich geschlossen bleiben. Zu der Frage, was mit Hotels und Restaurant passiere könne heute noch nichts gesagt werden, sagte Merkel.

DEHOGA Bundesverband in Berlin unterstrich prompt seine Forderung nach einem sofortigen Rettungspaket für das Gastgewerbe. „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). Zöllick betont, dass das Gastgewerbe alles akzeptiert, was gesundheitspolitisch geboten sei. Allerdings müssten die Maßnahmen nachvollziehbar und begründet sein. „Umso wichtiger ist jetzt ein sofortiges Rettungspaket für die Branche, wie wir es von Beginn an gefordert haben“, sagt Zöllick. Nur so ließen sich eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes und Massenarbeitslosigkeit verhindern.

An erster Stelle stehe dabei die Einführung der reduzierten Mehrwert-steuer für gastronomische Umsätze ab dem ersten Tag der Wiedereröffnung. „Mit sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer könnten die nicht unerheblichen Umsatzausfälle aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsregelungen ein wenig kompensiert werden – und das völlig unbürokratisch, antragslos und sofort wirksam“, erläutert Zöllick.
 

Auch auf Reisen sollen die Menschen vorerst weiter verzichten. Das gilt auch für touristische Tagesausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland sollten weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Der Deutschen Tourismusverband (DTV) befürchtet daher existenzielle Folgen für die Branche in Deutschland.

«Es ist jetzt mit einer weiteren großen Stornierungswelle zu rechnen, die die Liquidität vieler Betriebe übersteigen wird. Das ausgefallene Ostergeschäft ist in weiten Teilen des Tourismus nicht mehr nachzuholen», warnte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. Er forderte nicht zurückzahlbare Zuschüsse für alle existenzbedrohten touristischen Anbieter in Deutschland. Die Reise- und Tourismuswirtschaft gehört zu den Branchen, die in der Corona-Krise am härtesten betroffen sind.

Laut der Runde der Bundesregierung mit den Länderministerpräsidenten sollen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen ab Montag wieder öffnen dürfen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen. Der Schulbetrieb soll am 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich, wie die dpa weiter erfuhr.

Großveranstaltungen sollen dagegen weiter grundsätzlich untersagt bleiben - und zwar bis zum 31. August. Betroffen seien auch Fußballspiele, wie es hieß. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen sollen durch die Länder getroffen werden.

Supermärkte hatten ohnehin während der Krise geöffnet. Die Geschäfte sollen demnach jetzt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen dürfen. Der Handelsverband Deutschland hatte unmittelbar vor der Entscheidung von Bund und Ländern davor gewarnt, zunächst nur kleine Läden zu öffnen. Eine 800-Quadratmetergrenze verlaufe mitten durch die Innenstadt, hieß es. Ein mittelgroßes Bekleidungsgeschäft und der Elektronikhändler zum Beispiel hätten weiterhin geschlossen, Schuhläden und Haushaltswarengeschäfte etwa dürften wieder öffnen.

Zu den Schulen war in einer Beschlussvorlage für die Schaltkonferenz die Rede davon, dass die Kultusministerkonferenz bis zum 29. April ein Konzept vorlegen solle, «wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann». Dabei solle auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb in den Blick genommen werden.

DEUTSCHLAND VERLÄNGERT GRENZKONTROLLEN
Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen für weitere 20 Tage bis zum 4. Mai gelten. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Seit einem Monat werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seit Mitte März nur noch aus einem «triftigen Reisegrund» nach Deutschland kommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte in Brüssel deutlich, dass sie nicht mit einem schnellen Ende der Grenzkontrollen in Europa rechnet.

RUND 130 000 INFEKTIONEN UND 3200 TODESFÄLLE IN DEUTSCHLAND
In Deutschland sind bis Mittwochnachmittag mehr als 130 300 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag: 127 900 Infektionen). Mindestens 3456 (Vortag: 3143) mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte starben bislang bundesweit. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 72 600 Menschen die Infektion überstanden. Experten rechnen auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. Die höchsten Zahlen weist das Land Bayern auf - mit mehr als 34 600 nachgewiesenen Infektionen und mindestens 995 Toten.

MEHR ALS 225 000 DEUTSCHE AUS AUSLAND ZURÜCKGEHOLT
Gut vier Wochen nach Beginn der Rückholaktion der Bundesregierung sind mehr als 225 000 wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandete Deutsche wieder zu Hause. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, muss jetzt nur noch eine «mittlere vierstellige Zahl» Reisender ausgeflogen werden, die meisten davon aus Südafrika, Argentinien und Peru. Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik dürfte damit in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Danach werden sich die Botschaften aber weiter um Einzelfälle kümmern.


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