Politik
Die Bundesregierung will die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen aber gegebenenfalls Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden, die bestimmte Kriterien erfüllen. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium einigen sich nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen am Dienstag darauf, von Kreuzfahrten weiter dringend abzuraten. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen.
Außenminister Heiko Maas hatte am 17. März nach Ausbruch der Corona-Pandemie eine Reisewarnung für Touristen für alle rund 200 Länder der Welt ausgesprochen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde nur bei einer Gefahr für Leib und Leben etwa in Kriegsgebieten vor Reisen gewarnt - und damit eine kostenlose Stornierung ermöglicht.
In der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett, die Reisewarnung am 15. Juni für 31 europäische Länder aufzuheben. Dazu zählen die 26 Partnerländer Deutschlands in der Europäischen Union, das gerade aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Für 29 Länder erfolgt die Aufhebung am 15. Juni, für Spanien und Norwegen erst später, weil dort noch Einreisesperren gelten.
Für diese Länder wird es künftig nur noch sogenannte Reisehinweise geben. Darin wird dann über die landesspezifischen Risiken informiert. Das kann auch bedeuten, dass von touristischen Reisen abgeraten wird. Zum Beispiel bei Großbritannien soll das der Fall sein, solange dort noch eine 14-tägige Quarantänepflicht für alle Einreisenden besteht.
Für die anderen mehr als 160 Länder soll die Reisewarnung nun zunächst pauschal bis zum 31. August verlängert werden. Gleichzeitig sollen aber Ausnahmen ermöglicht werden. In einem Kriterienkatalog dafür sollen die Entwicklung der Infektionszahlen, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme, Testkapazitäten, Hygieneregeln und Einreisebeschränkungen berücksichtigt werden.
Zu den betroffenen Ländern außerhalb der Europäischen Union zählen auch Hauptreiseländer der Deutschen, allen voran die Türkei als drittbeliebtestes Urlaubsland. Aber auch den Tourismusbetrieben in nordafrikanischen Ländern wie Ägypten, Marokko oder Tunesien dürfte die Entscheidung der Bundesregierung kaum schmecken.
Vor allem die Türkei wirbt bereits offensiv um deutsche Touristen. Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, hatte bereits im Mai gesagt, dass er eine Aufhebung der Reisewarnung erwarte. «Es ist offensichtlich, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen Ländern die Covid-19-Krise erfolgreich überwinden», sagte er der dpa. «Wir sind in einer viel besseren Lage im Vergleich auch zu einigen EU-Ländern.» Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach dpa-Informationen noch in dieser Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonieren, um mit ihr unter anderem über dieses Thema zu sprechen.
Für die Bundesregierung wird es nun schwierig: Jede Aufhebung einer Reisewarnung für ein Land außerhalb der EU könnte andere Länder verärgern. Wenn die Reisewarnung für die Türkei aufgehoben wird, könnte sich Ägypten beschweren - und so weiter.
Eins ist besonders wichtig für die Bundesregierung: Die Rückholaktion für 240 000 deutsche Touristen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie soll auf keinen Fall wiederholt werden. Innerhalb der EU gab es kaum Probleme bei der Rückkehr von Touristen. In Marokko, Südafrika oder auch Neuseeland sah das allerdings ganz anders aus.
Für die Reiseveranstalter entsteht nun eine schwierige Situation. Nach dem Kabinettsbeschluss in der vergangenen Woche zur Aufhebung der Reisewarnung für 31 Länder hatten sie sich noch über mehr Planungssicherheit gefreut. Bei den restlichen Länder müssen sie sich nun noch gedulden. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcel Klinge, kritisierte die Verlängerung der Reisewarnung nun als «Todesstoß für die deutsche Reisewirtschaft». (dpa)
