Bundestag diskutiert Club-Sterben

| Politik Politik

Dass immer mehr Musik-Clubs schließen, wird in fast allen deutschen Großstädten zum echten Problem, vor allem für Berlin. Die Betreiber wollen die Umstände nicht länger hinnehmen und kämpfen im Bundestag für die Anerkennung der Clubs als Kulturstätten.

Dass immer mehr Musik-Clubs schließen, wird in fast allen deutschen Großstädten zum echten Problem. Vor allem für Berlin, das seit Jahrzehnten für seine florierende Clubszene bekannt ist, bedeutet das Club-Sterben ein Verlust ihrer Identität. Die Betreiber wollen die Umstände nicht länger hinnehmen und kämpfen im Bundestag für die Anerkennung der Clubs als Kulturstätten. Unterstützung bekommen sie dabei aus der Politik.

Aktuell zählen Clubs in Deutschland zu den Vergnügungsstätten, genauso wie Spielcasinos oder Bordelle. Damit haben sie kaum rechtliche Mittel, wenn es um Themen wie Lärmbelästigung oder Bebauungspläne geht. Genau das kritisieren die Clubbetreiber, die sich in Berlin in der Clubcommission organisieren. „Wir wollen den Sprung schaffen in die Kultur. Dann hätten wir ein ganz anderes Standing“, erklärt Axel Ballreich gegenüber rbb24.de. Ballreich ist erster Vorsitzender der Livekomm, einem Zusammenschluss von 580 Clubs aus ganz Deutschland.

Die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP sowie die Sachverständigen stehen hinter den Plänen der Clubbetreiber und fordern eine Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), um Musikclubs als "Anlagen für kulturelle Zwecke" zu definieren. Damit soll die aktuelle rechtliche Situation verbessert werden, damit der Bestand von Clubs gesichert sowie neue Räume geschaffen werden. In einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema Clubsterben berät der Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, welche Gesetzesänderungen nötig sind, um das Club-Sterben aufzuhalten.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen.