CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt einen «politischen Mindestlohn» aus und weist damit Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zurück. Linnemann sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: «Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten.»
Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar, doch die Mindestlohnkommission werde am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so komme. «Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden. Das wissen auch die Verhandler», so Linnemann.
Miersch hatte mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte. «Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt», sagte Miersch im Podcast «Table.Briefings». «Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können», fügte Miersch hinzu.
Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöhte. Das hatte für massive Kritik aus der Wirtschaft gesorgt.
Zwischen Union und SPD hatte es bereits Streit über den Mindestlohn gegeben. Der wohl neue Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, möglicherweise komme man auch erst 2027 auf den Betrag von 15 Euro. In einem Papier der SPD zum Koalitionsvertrag heißt es: «Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.» Seit dem 1. Januar 2025 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. (dpa)
Politik
