Politik
In dieser Woche soll der Bundestag das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ verabschieden. Demnach müssen Händler und Gastronomen in Zukunft Kunden eine Quittung aushändigen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen. Kontrollen durch das Finanzamt sollen verschärft werden. Eine allgemeine Registrierkassenpflicht kommt nicht.
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Bundeskabinett beschließt Halbierung des Westbalkan-Kontingents
Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
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