Corona-Inzidenz steigt: Diskussion über weiteren Pandemie-Kurs

| Politik Politik

Berlin (dpa) - Die Entwicklung bei den Corona-Zahlen zeigt nach langem Sinkflug auch in Deutschland wieder nach oben. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Samstag den vierten Tag in Folge an, bewegt sich aber weiterhin auf niedrigem Niveau. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits einen deutlicheren Anstieg. In der Politik wird darüber diskutiert, wie groß die Aussagekraft der Ansteckungszahlen angesichts der Impfungen noch ist. Wirtschaftsverbände sprechen sich gegen erneute harte Maßnahmen aus.

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen am Sonntag mit 6,2  an. Am Freitag lag die Inzidenz bei 5,5. Vor einer Woche bei 4,9. Binnen eines Tages wurden 952 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche hatte der Wert bei 671 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden zudem innerhalb eines Tages 35 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 16 Tote gewesen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach sich dagegen aus, alle Corona-Beschränkungen schnell aufzuheben. «Bevor wir alle Maßnahmen aufheben können, müssen wir noch deutlich weiter in Richtung Herdenimmunität kommen», sagte die SPD-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Die Pandemie ist noch nicht überstanden.» Gleichwohl müssten alle verbliebenen Maßnahmen laufend darauf überprüft werden, ob sie noch verhältnismäßig sind.

Ihr Kabinettskollege, Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD), hatte sich jüngst für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Damit sei im Laufe des Augusts zu rechnen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme teilten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas und Dirk Wiese, am Samstag mit, mit zunehmenden Impfungen trete die Bekämpfung der Pandemie in eine neue Phase. «Die Inzidenz wird nach der erfolgreichen Impfkampagne keine hinreichende Kennziffer zur Bewertung der Lage oder gar als Grundlage für Einschränkungen der
Grundrechte mehr sein.» Auch der Schulbetrieb könne nicht von Inzidenzen abhängig gemacht werden. Bas und Wiese forderten bis Ende August einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Zeit nach dem Sommer.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer kritisierte die Regierung für ihr Corona-Krisenmanagement. Dies sei unterirdisch und zeige eine führungs- und orientierungslose Bundesregierung, sagte er dem «Handelsblatt». Er forderte Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, klarzustellen, «dass die Menschen ihre Freiheitsrechte spätestens wie versprochen bis Ende Sommer zurückbekommen, sobald alle Impfwilligen ein Impfangebot haben».

In Deutschland sind nach RKI-Angaben inzwischen mehr als 42 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Insgesamt haben bisher 48,4 Millionen Menschen (58,2 Prozent) mindestens eine Impfdosis erhalten, rund 35 Millionen sind vollständig geimpft. Spahn schrieb dazu bei Twitter: «Das ist gut - aber im Wettlauf mit der Delta-Variante reicht das noch nicht. Impfstoff, um jeden zu impfen, ist nun da. Bitte nutzen Sie es!»

Nach Angaben der Bundesregierung lassen sich momentan im Schnitt rund 700 000 Menschen am Tag impfen. Laut einer Umfrage der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» bei den Gesundheitsministerien der Länder gibt es keine massenhaften Absagen von Impfterminen. Flächendeckend ließen nur wenige Deutsche ihre Termine in den Impfzentren platzen, hieß es in dem Bericht. Insgesamt ergebe sich ein entspanntes Bild. Vor wenigen Tagen war eine Debatte über «Impfschwänzer» hochgekocht, die Termine verstreichen lassen, ohne vorher abzusagen.

Die Corona-Infektionszahlen sind in verschiedenen europäischen Ländern inzwischen schon wieder deutlicher angestiegen als in Deutschland. Spanien mit den beliebten Urlaubsinseln Mallorca und den Kanaren gilt ab diesem Sonntag nach den Maßstäben der Bundesregierung wieder als Risikogebiet. Praktische Auswirkungen für Urlauber gibt es dadurch aber kaum.

Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die Urlaubssaison nicht in Gefahr. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): «Wir müssen uns jetzt vor zu großer Aufregung hüten und Überreaktionen vermeiden.» Dank der Impfungen führten höhere Zahlen nicht automatisch zu einer gefährlicheren Lage. Trotz der besonders ansteckenden Delta-Variante sei eine «starke Urlaubssaison» möglich.

Nach Ansicht der großen Wirtschaftsverbände darf auch bei steigenden Corona-Zahlen in Deutschland das Geschäftsleben nicht wieder heruntergefahren werden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, sagte dem «Handelsblatt», es gelte, sich «viel stärker auf wissenschaftliche Daten und belastbare Erkenntnisse aus dem betrieblichen Alltag» zu stützen, um «pauschale Schließungen mit ihren oft gravierenden Folgewirkungen zu vermeiden».

Die Inzidenz allein dürfe bei einer hohen Impfquote nicht mehr das Maß aller Dinge sein, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes machte deutlich: «Unsere Branche wird einen weiteren Lockdown nicht mehr akzeptieren.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Scholz gewinnt Bundestagswahl - Doch auch Laschet will Kanzler werden

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union auf ein Rekordtief, die SPD wird nach einer rasanten Aufholjagd stärkste Kraft. Trotzdem reklamiert auch die Union den Regierungsauftrag für sich. Nun kommt es auf Grüne und FDP an.

2G: Hamburg beendet Maskenpflicht

Volle Clubs und tanzen ohne Maske? In Hamburg ist das ab sofort wieder möglich - vorausgesetzt, die Party steigt nur mit Geimpften und Genesenen. Ungeimpfte Erwachsene gucken bei den jüngsten Lockerungen des rot-grünen Senats in die Röhre.

«Wirtschaftsweiser» will Mindestlohn schrittweise auf 12 Euro anheben

Der «Wirtschaftsweise» Achim Truger befürwortet eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bis Anfang 2023. Ein solches Vorgehen lasse sich «sozialpolitisch gut begründen» und würde «zu unmittelbaren Verbesserungen für zehn Millionen Menschen führen».

Tiefensee fordert höhere Bezahlung und neue Arbeitszeitmodelle in Thüringer Gastgewerbe

Thüringens Gastgewerbe kommt nach Meinung von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee nicht um eine höhere Bezahlung seiner Mitarbeiter und neue Arbeitszeitmodelle herum.

Übersicht über die 2G-Regelungen für Restaurants und Hotels in den Bundesländern

Viele Ländern haben inzwischen 2G-Optionsmodelle eingeführt. Der DEHOGA hat eine Übersicht über die aktuellen Regelungen gefertigt, die auch Informationen zu den jeweiligen Vorgaben für die Beschäftigten im 2G-Modell und die Regelungen zu den Ausnahmen enthält.

2G ohne Maskenpflicht in Hamburg

Nach monatelangen Corona-Beschränkungen bereiten sich in Hamburg viele Clubs, Bars, Restaurants und Kultur- und Sporteinrichtungen auf eine Rückkehr fast zur Normalität vor. In der Hansestadt fallen am Wochenende die meisten Auflagen.

Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Verdienstausfällen wegen Quarantäne

Für Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, wird der Alltag bald schwieriger. Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen.

Ab November kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne

Für Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, wird der Alltag bald schwieriger. Das gilt auch finanziell - bei Schnelltests und künftig außerdem bei möglichen Lohneinbußen.

Spitzenkandidaten zur Wahl zum Abgeordnetenhaus stehen Berliner Gastgebern Rede und Antwort

Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. (Mit Videos)

Clubs und Diskotheken in Bayern dürfen im Oktober öffnen

Nach langer Corona-Zwangspause dürfen Clubs und Diskotheken in Bayern, wie von der Staatsregierung angekündigt zum Oktober, wieder öffnen. «Es bleibt dabei: Wir werden die Öffnung von Clubs und Diskotheken zum Oktober dann erlauben», bekräftigte Ministerpräsident Markus Söder.